Wirtschaft: Russischer Präsident will den Rubel entlasten

Als erste wirtschaftspolitische Maßnahme des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Regierung am Donnerstag die Erhöhung der Haushaltseinnahmen und die Auszahlung ausstehender Löhne und Gehälter angekündigt. Russischen Ölgesellschaften soll in diesem Jahr der Export von Rohöl nur erlaubt werden, wenn sie alle Abgaben an den Staat bezahlt haben, sagte der Erste Vize-Ministerpräsident Viktor Christenko nach einem Treffen mit Putin. Anderenfalls sollen sie monatlich nur ein Fünftel des zugesagten Umfangs ausführen dürfen.

Putin sprach sich auch positiv über Pläne für eine deutliche Zinssenkung aus. Zudem begrüßte er die Absicht der Zentralbank, die russischen Unternehmen zum 100-prozentigen Umtausch ihrer Deviseneinnahmen in Rubel zu verpflichten. Mit dieser Maßnahme soll der Druck auf die russische Währung abgeschwächt werden.

Das Kabinett wolle auch einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Problem der seit Jahren angehäuften Schulden zahlreicher russischer Unternehmen beim Budget zu lösen, sagte Christenko nach dem Treffen. Der Schuldenberg wird auf 120 Milliarden Rubel (8,34 Milliarden Mark) geschätzt. Die Rückzahlungen sollen bis zu sechs Jahre gestreckt werden, wenn die Unternehmen laufende Zahlungen begleichen.

Christenko bekräftigte, dass bis Mitte April alle ausstehenden Löhne und Gehälter an Staatsbedienstete ausgezahlt werden sollen. Dafür werde die Regierung zusätzlich bis zu 4,5 Milliarden Rubel ausgeben. Die Beschäftigten, vor allem in der Provinz, müssen oft monatelang auf ihr Geld warten.

Eine Zinssenkung wäre "ein gutes Signal für die Wirtschaft", sagte Putin vor Journalisten. Der russische Leitzins liegt seit Juni vergangenen Jahres bei 55 Prozent. Auch die von der Zentralbank angestrebte 100-prozentige Umtauschpflicht für Deviseneinnahmen russischer Unternehmen bezeichnete Putin als "Schritt in die richtige Richtung". Beobachter befürchteten, dass das die Kapitalflucht ins Ausland verstärken könnte.