• Russland ist von westlichen Wirtschaftssystemen noch weit entfernt - die EU-Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechien sind trotz Fehler auf dem richtigen Weg

Wirtschaft : Russland ist von westlichen Wirtschaftssystemen noch weit entfernt - die EU-Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechien sind trotz Fehler auf dem richtigen Weg

Heik Afheldt

Russland liegt am weitesten im Osten Europas und am weitesten zurück auf dem steinigen Weg von der Planwirtschaft zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Das durchnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen wird mit bescheidenen 2410 US-Dollar angegeben. Aber Professor Vladislav Semenkov aus Moskau, einer der Gäste bei der von der Freien Universität und der Thyssen-Stiftung organisierten Tagung zum Thema Reformprozess in Osteuropa in der vergangenen Woche, gab dazu zwei korrigierende Erklärungen, mit denen er gleichzeitig die verworrende Lage der russischen Wirtschaft kennzeichnete: Der offiziellen Statistik in seinem Lande sei kaum zu trauen und zwei Drittel aller wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland fänden in der Schattenwirtschaft statt. Der Weg in eine geordnete Wirtschaft sei noch unendlich lang.

Für die drei Länder Polen, Tschechien und Ungarn, die auch Beitrittskandidaten für die erste Runde der anstehenden Osterweiterung der EU sind, sieht die Reformbilanz besser aus: Aber auch diese Länder, von denen Ungarn den Reformprozess am frühesten begonnen habe, liegen trotz unumstrittener Reformerfolge mit Pro-Kopf-Einkommen von zwischen 3200 Dollar in Polen und 4750 Dollar in Tschechien noch Lichtjahre von den rund 29 000 Dollar Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland entfernt. Wie in den Neuen Bundesländern, erweist sich der Weg zum Erfolg als weitaus beschwerlicher als von vielen Ökonomen und Politikern zu Beginn der Reformen erwartet und vorausgesagt. Nicht nur haben die enormen Transfers gefehlt, wie sie in Deutschland von West nach Ost geflossen sind und heute noch fließen. Es sind im Reformprozess auch entscheidende Fehler gemacht worden.

Für Tschechien wies der Prager Professor Frantisek Turnovec während der Tagung in Berlin nun vor allem auf die weitgehend verfehlte Privatisierung und das kranke und zu lange in staatlicher Obhut gehaltene Bankensystem hin. Hier wie auch in Ungarn werde dafür jetzt wirtschaftlich gebüßt, mit sprunghaft angestiegenen Inflationsraten und einem viel zu schwachen Wachstum. Zudem sei es bisher nicht gelungen, "die Menschen abzuholen und für die soziale Marktwirtschaft zu begeistern". Kommunisten seien heute die stärkste Partei in seinem Lande.

Für Ungarn zeichnete Professor Laslo Csaba aus Budapest dennoch ein recht positives Bild. Es sei gelungen, die öffentliche Verschuldung kräftig zu reduzieren, die Investitionen stiegen weiter kräftig und die Arbeitslosenquote liege bei nur sieben Prozent. Die Privatisierung sei fast abgeschlossen. Aber die Inflation sei mit knapp zehn Prozent immer noch zu hoch.

Polen scheint, so der Warschauer Wirtschaftswissenschaftler Zbingniew Polanski, in einer besonders vielversprechenden Phase mit hohem Wachstum auch bei seinen Exporten. Nachdem die meisten Kapitalverkehrshemmnisse beseitigt und das Bankensystem - wenn auch erst spät - privatisiert worden ist, haben die Auslandsinvestitionen kräftig angezogen. Deutschland ist mit sechs Milliarden Dollar heute die Nummer Eins als Investor in diesem Land mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern. Zu langsam gehe die Privatisierung der Schwerindustrie voran und ein gewaltiger Reformbedarf stecke in der Landwirtschaft. Dort arbeiten noch ein Fünftel aller Beschäftigten mit einem Beitrag von lediglich fünf Prozent zum Bruttosozialprodukt. Das lasse es auch wenig realistisch erscheinen, dass die hohe Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent in naher Zukunft wesentlich abgebaut werden könne. Vier entscheidende Reformprojekte stehen jetzt in Polen auf der Tagesordnung: Die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Reform der Alterssicherung, die Gesundheitsreform und die Reform des Bildungssystems. Dieser polnische Katalog von Reformvorhaben habe allen Teilnehmern an der Konferenz deutlich vor Augen geführt, dass auch die wohlhabende Bundesrepublik ein Reformland geworden ist.

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