Wirtschaft: Rußland kein Steuerparadies

MOSKAU (mzi/HB).Der Leiter der russischen Steuerbehörde hat angekündigt, mit drastischen Maßnahmen gegen Steuersünder vorzugehen."Wir können Bankkonten einfrieren, Vermögen beschlagnahmen und diese dann veräußern", sagte ihr Chef Boris Fjodorow gestern in einem Gespräch mit dem Handelsblatt in Moskau.Die Einkommen der Ausländer seien dabei ein wichtiges Ziel."Wenn der Westen von uns höhere Steuereinnahmen verlangt, dann wäre es nicht fair, diese Gruppe außen vor zu lassen", erklärte er."Wir haben allein hier in Moskau 200 000 bis 300 000 Ausländer, von denen die meisten ihre Steuern nicht korrekt bezahlen."

Fjodorow, der im Range eines Ministers Ende Mai zum neuen Steuerzar ernannt wurde, bezifferte die Einkommen der Ausländer in Moskau auf 15 Mrd.Dollar.Er erkannte zwar an, daß sich die Steuerbehörden auch um die großen Summen russischer Fluchtgelder etwa in Zypern kümmern müßten, "aber warum sollten wir uns zuerst mit Zypern beschäftigen, wenn wir die Ausländer vor der Tür haben?" Die Steuerbehörde habe in der Vergangenheit ihre Möglichkeiten nicht richtig ausgeschöpft, sagte Fjodorow."Aber wir sind in diesem Monat schon härter vorgegangen als zuvor." In diesem Zusammenhang drängte der frühere Finanzminister zwar auf eine Steuerreform: "Wir müssen die Steuerbelastung weg von den Unternehmen und hin zu den Bürgern verlagern." Gleichzeitig distanzierte er sich aber vom seit Jahren diskutierten Konzept der Regierung: "Ich brauche keinen neuen Steuerkodex, sondern fünf bis zehn drastische Maßnahmen, um die Steuerbasis zu erweitern."