Wirtschaft: Rußland will weiteres Geld vom IWF

MOSKAU (HB).Direkt nach der Zusage des IWF, Rußland im laufenden Jahr mit einem Überbrückungskredit von 11,2 Mrd.Dollar aus der Finanzklemme zu helfen, und einen Sofortkredit von 4,8 Mrd.Dollar direkt auszuzahlen, hat Moskau weitere Gelder bei der internationalen Staatengemeinschaft beantragt.Die russische Regierung bat den IWF gestern um ein neues Kredit-Programm für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von 7 bis 8 Mrd.Dollar.Über das neuerliche Kreditersuchen will der IWF erst zu Beginn des Jahres 1999 entscheiden.

In der Nacht zum Dienstag hatte der IWF den vereinbarten Überbrückungskredit in Höhe von 11,2 Mrd.Dollar für 1998 zwar gebilligt.Da er mit der bisherigen Durchsetzung des russischen Antikrisenprogramms aber nicht ganz zufrieden ist, kürzte der IWF-Direktorenrat die sofort auszahlbare erste Rate aber um 800 Mill.Dollar von 5,6 auf 4,8 Mrd.Dollar.Die restliche Summe solle bis Jahresende überwiesen werden - vorausgesetzt, der Reformkurs werde beibehalten.

Die Entscheidung wurde in Moskau, aber auch von westlichen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern begrüßt.Ministerpräsident Sergej Kirijenko sprach von einem "klaren Sieg" für seine Regierung und deren Reformkurs: "Wir haben erfolgreich eine Hürde genommen." Ein Regierungssprecher bekräftigte, das wochenlang schwebende Risiko einer Rubel-Abwertung sei nun vom Tisch.Die Entscheidung des IWF wird nun auch den Weg zu Krediten der Weltbank und anderer Geldgeber ebnen.Vergangene Woche hatten IWF, Weltbank und Japan ein Hilfspaket von insgesamt 22,6 Mrd.Dollar bis Ende 1999 zugesagt.

Der IWF-Vorstand kritisierte die Weigerung der Duma, Schlüsselelemente des Antikrisen-Programms zur Sanierung des Etats umzusetzen.Präsident Boris Jelzin hatte am Wochenende noch wesentliche Punkte der Steuerreform per Dekret beschlossen: die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Importabgabe und die Streichung der Mehrwertsteuerermäßigung für bestimmte Waren.Zudem gab die Regierung am Montag erfolgreich langfristige Dollar-Staatsanleihen aus, um die kurzfristige Schuldenlast zu mindern.Kurz vor der IWF-Entscheidung bekräftigte die Regierung noch einmal, sie habe Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen und Deckelung des Haushaltsdefizits bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeleitet.

Diese Versuche, den Beschluß der Duma mit Dekreten zu umgehen, konnten den IWF aber nicht überzeugen."Leider ist das Parlament bei den notwendigen Beschlüssen zur Einkommensteuer nicht weitergekommen", bedauerte der stellvertretende IWF-Direktor Stanley Fischer bei der Begründung des Währungsfonds für die Kürzung.Er wies darauf hin, daß die Duma der Einkommensteuerreform nicht zugestimmt habe und auch noch keine erfolgversprechenden und einschneidenden Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Finanzlage der Pensionsfonds ergriffen worden seien.Die Duma will aber offenbar nun ihre Sommerpause unterbrechen, um weiter über die Steuerreform beraten zu können und möglicherweise auch zu einem neuen Beschluß zu kommen.Duma-Präsident Gennadij Selesnjow habe eine Sondersitzung für den 15.bis 20.August anberaumt, meldete Itar-Tass.

Die 4,8 Mrd.Dollar Soforthilfe würden zur Stützung der Devisenreserven der Zentralbank eingesetzt, sagte Vize-Stabschef Sergej Wassiljew.Die Kürzung des Kredits wirke sich nicht wesentlich auf die Notenbankreserven aus.Durch die Soforthilfe gewinne man Zeit für die geplanten einschneidenden Veränderungen in der Finanzpolitik.Bedingung für die Auszahlung der zweiten Kredit-Tranche im September sei die Vorlage des Budgetentwurfs für 1999 an die Duma.Nach der Entscheidung des IWF gaben die Aktienkurse an der russischen Börse um ein bis drei Prozent nach.Die Händler gingen aber von keinem weiteren Kursverfall aus.