RWE: Strahlendes Steuersparmodell

Berlin - Ob der Energiekonzern hier einen dreisten Steuertrick anwendet oder nur aus der Not eine Tugend macht, wird sich formaljuristisch vielleicht nie klären lassen. Fest steht aber: RWE spart durch einen vorzeitigen Austausch von Brennelementen in seinem hessischen Atomkraftwerk Biblis B rund 280 Millionen Euro Steuern. Das hessische Umweltministerium und eine Sprecherin des Kraftwerksbetreibers RWE Power bestätigten am Dienstag diese Zahl aus entsprechenden Medienberichten.

Die Rechnung geht recht einfach: RWE will noch im November 92 der 193 in dem Reaktorblock befindlichen Brennelemente austauschen. Täte das Unternehmen dies erst im kommenden Jahr, müsste es für jedes Gramm spaltbares Material 145 Euro Steuern zusätzlich zahlen. Jedes Brennelement enthält rund 21 Kilogramm (21 000 Gramm) spaltbares Uran. Macht bei 92 Elementen gut 280 Millionen Euro Steuern.

Die Grünen werfen RWE vor, jetzt schnell noch einmal „billig vollzutanken“. Das weist der Konzern entschieden zurück. Eine RWE-Sprecherin machte „technische Notwendigkeiten“ geltend: Bereits im September sei es im nicht-nuklearen Teil von Biblis zu einem Turbinenschaden gekommen, der dazu geführt habe, dass die Anlage nicht mehr problemlos hoch- und runterzufahren gewesen sei. Das sei aber gerade im Herbst, wo der Wind bekanntlich stark weht und die Windräder große schwankende Strommengen erzeugen, besonders wichtig. Insofern habe man Biblis B wegen der Reparatur vom Netz nehmen müssen und sich entschieden, bei der Gelegenheit auch Brennelemente auszutauschen. „Das hätten wir nicht getan, wenn wir keinen Turbinenschaden gehabt hätten“, sagte die Sprecherin.

Einige Länderministerien, die für die Atomaufsicht zuständig sind, hatten den Verdacht gehegt, dass die vier deutschen AKW-Betreiber noch vor Silvester deutlich mehr Brennelemente austauschen könnten als in anderen Jahren, um zumindest im ersten Jahr weniger Steuern zahlen zu müssen. Üblicherweise steht ein Wechsel von einem Fünftel bis einem Viertel der Brennelemente alle elf bis 15 Monate an. Meist wird eine Abschaltung infolge einer turnusgemäßen Wartung oder eines ungeplanten Zwischenfalls dafür genutzt.

In Baden-Württemberg hat man nun ausgerechnet, wie viele Brennelemente in den vergangenen 15 Jahren durchschnittlich in den vier dortigen Meilern von EnBW ausgetauscht worden sind. „Dort gibt es in diesem Jahr keinerlei Auffälligkeiten“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums. Gleiches hört man aus Bayern und dem in Schleswig-Holstein zuständigen Justizministerium. Das deckt sich mit Aussagen von den RWE-Konkurrenten Eon, Vattenfall und EnBW.

Beim Bundesfinanzministerium, das die Brennelementesteuer quasi erfunden hat, sagte ein Sprecher am Dienstag: „Bei der Berechnung der Höhe der Steuer haben wir eine vorgezogene Beladung berücksichtigt.“ Unterm Strich komme es nur darauf an, dass die Steuer in den Jahren 2011 bis 2016 rund 14 Milliarden Euro einbringe. Kevin P. Hoffmann