Wirtschaft : Sachsen-Anhalt will nicht für den Bund sparen

Finanzminister Paqué: Erhöhung der Mehrwertsteuer denkbar

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Berlin (asi). Der sachsenanhaltinische FDP-Finanzminister Karlheinz Paqué hat die Spar-Aufforderung an die Bundesländer von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zurückgewiesen. „Wir lassen uns nicht für Fehler des Bundes in die Haftung nehmen“, sagte Paqué dem Tagesspiegel am Freitag. Durch die Steuerreform von Eichel und die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün müssten die Länder nun Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verkraften. Er erwarte deshalb, dass Eichel „zuerst ein richtiges Sparpaket“ vorlege, bevor er mit den Ländern in Verhandlungen tritt. Eichel hatte nach der Steuerschätzung in dieser Woche die Länder zu ihrer Mitverantwortung am gesamtstaatlichen Defizit von weit mehr als drei Prozent gemahnt.

Paqué bekräftigte noch einmal die Ablehnung der Steuerbeschlüsse der Koalition in Berlin im Bundesrat. „Da werden wir definitiv nicht mitmachen.“ Dem Bund bot der Magdeburger Gespräche im Vermittlungsausschuss „im Februar oder März“ an. Darin kündigte er Forderungen der Bundesländer nach einer Lastenverschiebung von den Ländern zum Bund an. So forderte Paqué eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer, die im Augenblick beinahe hälftig Bund und Ländern zusteht. Wegen der „sehr ernsten Lage“ müsse auch über die Verbesserung der Einnahmesituation der Haushalte insgesamt gesprochen werden. Paqué schloss darin ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Dies käme allerdings nur in Frage, wenn Eichel seine „Sparhausaufgaben“ mache und keine weiteren steuerlichen Lasten auf die Unternehmen zukämen. Der Minister warnte zugleich vor einer Diskussion um die Erbschaftssteuer. Damit diese ertragreich sei, müssten Mittelständler belastet werden. Und dies schade der Wirtschaftsentwicklung.

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