Wirtschaft: Sachsen ficht Urteil wegen VW-Beihilfen an

Sachsen wird wie angekündigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Beihilfen für die VW-Werke im Freistaat anfechten. Das Kabinett beschloss am Dienstag, Rechtsmittel gegen das Urteil vom Dezember einzulegen und in die zweite Instanz zu gehen, sagte Regierungssprecher Michael Sagurna. Das Bundesland gehe zudem davon aus, dass die Bundesregierung an ihrer Klage wegen der Beihilfen festhält. Sagurna meinte, dass die Erfolgsaussichten bei der neuerlichen Klage schwer einzuschätzen seien. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Mitte Dezember Klagen von VW und des Freistaates gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgelehnt, wonach der Volkswagen-Konzern auf staatliche Beihilfen in Höhe von 240,77 Millionen Mark für zwei Fabriken in Sachsen verzichten muss. Sachsen und VW hatten sich in ihrer Klage auf eine Bestimmung des EG-Vertrags berufen, die einen Ausgleich teilungsbedingter Nachteile in Ostdeutschland ermöglicht.