Wirtschaft : Sachsen macht Ernst: bwin verboten

Wett-Firma kündigt Widerstand an und will klagen / Sport und private Fernsehsender kritisieren Verbot

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Düsseldorf/Dresden – Einen Tag vor Beginn der neuen Fußball-Bundesligasaison hat das Land Sachsen den privaten Sportwettenanbieter bwin verboten. Die sächsische Firma, die im Besitz einer Ausnahmelizenz aus DDR-Zeiten ist, dürfe weder Sportwetten anbieten oder vermitteln noch dafür werben, verfügte das Regierungspräsidium Chemnitz am Donnerstag. Das gelte auch für das internationale Unternehmen bwin mit Sitz in Wien. Bwin kündigte umgehend Widerstand an: Die Firma werde gegen das Verbot klagen und Schadenersatz fordern. Bis zur gerichtlichen Klärung werde sie ihre Wetten im Internet weiter anbieten.

Der Freistaat handle auf Grundlage von Beschlüssen aller 16 Bundesländer, erklärte Innenstaatssekretär Jürgen Staupe in Dresden. Sachsen berief sich in seiner Entscheidung auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März. Dieses hatte das staatliche Wettmonopol für grundsätzlich zulässig erklärt, allerdings nur unter der Auflage, dass der Staat sein Monopol „konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten“ muss. Staatlicher Anbieter für Sportwetten ist die Firma Oddset.

Der Inhaber des deutschen Wettanbieters bwin e.K. und Partner des internationalen Konzerns bwin in Deutschland, Steffen Pfennigwerth, kündigte am Donnerstag an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen sowie Schadenersatzansprüche gegen das Land Sachsen im Umfang von rund 500 Millionen Euro zu erheben. Zudem wolle er die Untersagungsverfügung Sachsens innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen vom Verwaltungsgericht Dresden wieder aufheben lassen. „Bis zu dieser Klärung steht das Wettangebot im Interesse der Kunden ... (über das Internet) uneingeschränkt zur Verfügung“, erklärte er. Pfennigwerth erklärte das Verbot für „beispiellos“. Die Politik wolle nur aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten. Leidtragende seien die Konsumenten und der Sport, den sein Unternehmen mit Millionen Euro unterstützt habe.

Unter Juristen ist das Verbot höchst umstritten. Eine tatsächliche rechtliche Begründung für die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums sei bisher nicht erkennbar, sagten Anwälte. Dabei dürfte die Wettlizenz in eine Kategorie fallen wie Baugenehmigungen oder Gaststättenlizenzen: Sie können nur bei Verfehlungen oder wegen Rechtsfehlern entzogen werden.

Bwin kann sich bei einer Klage gegen Sachsen vermutlich mit guten Erfolgsaussichten auch auf EU-Recht berufen. In einem Grundsatzurteil hat der EuGH strenge Regeln für das Verbot privater Glücksspielanbieter aufgestellt. Dies sei nur aus „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ möglich. Schon gar nicht seien Verbote zulässig, wenn zugleich für das Glücksspiel bei staatlichen Anbietern geworben werde. Aus Kommissionskreisen hieß es, der pauschale Verweis Sachsens auf das staatliche Wettmonopol reiche als Grund für die Untersagung von bwin sehr wahrscheinlich nicht aus.

Fernsehsender zeigen sich entsetzt über ein mögliches Verbot von privaten Sportwetten in ganz Deutschland. Rainer Hüther, Vorstand des Medienunternehmens EM.TV, sagte dem „Handelsblatt“: „Die Politik nimmt uns einen großen Wachstumsmarkt. Das ist für uns sehr bitter.“ Der Chef des Deutschen Sportfernsehens (DSF) kündigte rechtliche Schritte gegen die mögliche Entscheidung an. „Das staatliche Wettmonopol ist auf Dauer nicht zu halten“, sagte er. Bwin ist mit seinem Werbeetat ein wichtiger Kunde für private Sender.

Kritische Töne kamen auch aus dem Sport. Frank Bohmann, Geschäftsführer der Handball Bundesliga, sagte: „Ich bin schockiert über die Doppelzüngigkeit der Politik. Der wahre Hintergrund ist ja nicht, dass sie vor der Spielsucht warnen will. Die Politik hat vielmehr Angst um ihre Einnahmen aus den staatlichen Sportwetten.“ Für die Handball-Bundesliga stehe ein hoher sechsstelliger Betrag auf dem Spiel. thk (HB)/AFP

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