Wirtschaft : Sachsen stimmen über Sparkassen-Verband ab

rah

Dresden (rah). Am Sonntag werden beim ersten Volksentscheid in Sachsen mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigte über den Sachsen-Finanzverband entscheiden. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse", mit dem die Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes erreicht werden soll. Der Sachsen-Finanzverband, dem sieben von 22 sächsischen Sparkassen beigetreten sind, war im Herbst 1999 auf Initiative des vormaligen sächsischen Finanzministers Georg Milbradt (CDU) gegründet worden und hatte im Januar 2000 die Arbeit aufgenommen. Der als Haftungsverbund angelegte Finanzverband sollte eine Rückführung der Eigenkapitalquote der Mitgliedssparkassen zugunsten höherer Ausschüttungen an die kommunalen Gewährsträger ( siehe Lexikon ) ermöglichen. Zudem sollte durch eine gemeinsame Strategie die Leistungsfähigkeit der Sparkassen und damit der Finanzstandort Sachsen gestärkt werden. Allerdings war das Modell bei den Oppositionsparteien im Landtag, bei Gewerkschaften und Kommunen, bei Mittelstandsverbänden und zeitweise auch beim Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV) auf Vorbehalte gestoßen. Übereinstimmend gehen sowohl die Befürworter des Finanzverbandes als auch die Vertreter der Bürgerinitiative von einem Erfolg des Volksenscheides aus. Unterschiede gibt es allerdings in der Beurteilung der Auswirkungen. Die Staatsregierung ist entschlossen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides am Finanzverband festzuhalten. Nach Worten von Sachsens Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) laufe das neue Gesetz praktisch lediglich auf eine Beitrittssperre für weitere Sparkassen hinaus, weil der Landtag für die Auflösung des Finanzverbandes ein eigenständiges Gesetz verabschieden müsste. Daran aber wird nicht gedacht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben