Wirtschaft: Sachsenbank-Gründung verzögert sich

DRESDEN (mhm/HB).Ursprünglich wollte die sächsische Staatsregierung die Gesetzentwürfe für die neue Sachsenbank-Holding noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen.Doch daraus wird nun nichts mehr.Man benötige mehr Zeit für den Diskussionsprozeß mit den Gewährträgern und beteiligten Verbänden wie dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV), sagte Sachsens Finanzminister Georg Milbradt dem Handelsblatt.

Nun sei geplant, den in seinen wesentlichen Zügen bereits fertiggestellten Referentenentwurf für eine Änderung des Sparkassengesetzes und des Landesbankgesetzes Anfang September ins Kabinett einzubringen.Unverändert halte er aber daran fest, daß die notwendigen Gesetzesänderungen zum 1.Januar 1999 in Kraft treten sollten, sagte Milbradt.Wann dann die Sachsenbank als Dachholding für die 23 sächsischen Sparkassen, die SachsenLB und die Sächsische Aufbaubank operativ tätig werde, müsse sich zeigen.Er rechne damit, daß dies noch 1999 geschehen werde.

Die Ende April vom OSGV angekündigte Stellungnahme erwarte er in den nächsten Tagen, sagte Milbradt.Dann werde es zu einer intensiven Diskussionsphase kommen.Die bisher vom OSGV zur Verfügung gestellten Daten belegten aber, daß Ausschüttungen in dreistelliger Millionenhöhe realistisch seien."Mein Eindruck ist, daß das Zahlenwerk unser Modell nicht erschüttert", sagte Milbradt.Nach seinen Berechnungen sollen die Landkreise und Städte als Gewährträger bei einer Übertragung der Rechte auf die Holding bis zu 300 Mill.DM jährlich erhalten.Der Betrag ergibt sich aus der Verzinsung der Differenz von Buch- und Ertragswert der Sparkassen, die die Holding als Gesellschafterdarlehen aufnehmen soll und aus Dividendenzahlungen.

Milbradt räumte ein, daß insbesondere bei der Berechnung des Ertragswertes noch Fragen offen seien und es damit zu Verzögerungen bei der Gründung der Holding kommen könne.Auch müßten Fragen zur "steuerlichen Optimierung" des Modells noch geklärt werden.Andererseits seien Fragen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bereits weitgehend ausgeräumt.

Als "eher abwartend" beschreibt der Dresdner Finanzminister die Stimmung unter den Gewährträgern, deren Interessen durch den Sächsischen Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund vertreten werden.Allerdings habe er bereits für mehr als nur eine Sparkasse Zusagen für eine Beteiligung an der Holding erhalten, sagte der CDU-Politiker, wollte aber keine Einzelheiten nennen.In der Vergangenheit hatte er mehrfach betont, er sei auch bereit, die Holding mit nur einer Sparkasse zu gründen.

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs müssten die sächsischen Sparkassen gestärkt werden.Die Diskussionen über Fusionen und Finanzprobleme bei Volks- und Raiffeisenbanken zeigten, daß die Debatte auch hier in Gang gekommen sei.Er wolle dafür sorgen, daß die Sparkassen im Land nicht von einer solchen Entwicklung überrollt würden.Eine Grundlage dafür werde durch die Übernahme der Gewährträgerhaftung durch das Land geschaffen.

Auch der OSGV erkenne an, daß Fusionen richtig seien, sagte Milbradt.Im Vergleich zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) habe sich der Verband "erstaunlich weit nach vorn gewagt", meinte der Finanzminister.Er wies erneut Vorwürfe zurück, das Modell der Sachsenholding verletzte das Regionalprinzip der Sparkassenorganisation.Auch in einer Holding könnten die Sparkassen regionalpolitisch aktiv werden.Kritikern im DSGV hielt er vor, sie wollten nur ihre Besitzstände sichern.Viel zu lange seien Sparkassenstrukturen nicht hinterfragt worden.Die Angst vor Veränderungen sei der wahre Grund für die vom DSGV abgelehnte Zusammenführung der öffentlichen Kreditinstitute Sachsens.