Wirtschaft : Sachverständige raten zu Steuersenkungen

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft werden immer schlechter. Nur noch um 0,7 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr wachsen, erwartet der Wirtschafts-Sachverständigenrat der "Fünf Weisen" in seinem neuen Gutachten. Die Arbeitslosenzahl werde im Jahresschnitt bei fast vier Millionen liegen. Um das Wachstum anzuregen, schlagen die Experten Steuersenkungen vor.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Experten 2002 damit nur wenig stärker wachsen als in diesem Jahr, in dem sie voraussichtlich ein Plus von 0,6 Prozent erzielen wird. Das Konjunkturtal werde erst im nächsten Jahr durchschritten und von einer allmählichen Erholung abgelöst. Eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage halten die Sachverständigen für wenig wahrscheinlich. Die Arbeitslosenquote werde 2002 von jetzt 9,4 auf 9,7 Prozent wachsen. Damit dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Winter deutlich über die Vier-Millionen-Marke steigen.

Das Gutachten wollen die Regierungs-Ratgeber am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben. Die Wirtschaftsweisen werden von der Bundsregierung berufen und legen ein Mal im Jahr ihr Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Die Bundesregierung und die sechs führenden Forschungsinstitute hatten erst vor wenigen Wochen ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Sie waren dabei aber mit plus 1,25 Prozent und plus 1,3 Prozent für 2002 deutlich optimistischer.

Anders als die Forschungsinstitute raten die Wirtschaftsweisen der Regierung von einem Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe ab. Allerdings könne die Regierung die Einkommen- und die Körperschaftsteuer zur Stimulierung der Konjunktur befristet um zehn Prozent senken. Dies sieht das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 vor. Im übrigen sollten konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben hingenommen werden. Sinnvoll sei überdies eine schnelle Umsetzung geplanter öffentlicher Investitionen. Dies dürfe aber nicht als Vorwand für Ausgabenprogramme dienen. "Finge man damit an, geriete die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspolitik ins Wanken", warnen die Ökonomen.

Die konjunkturellen Risiken für Deutschland werden vermutlich in den kommenden Monaten wachsen. Wenn die elf Mitgliedsländer der Opec die Fördermenge für Rohöl drosseln, wird der Weltmarktpreis anziehen. Nachdem US-Präsident George W. Bush am Dienstag die Aufstockung der nationalen Ölreserven um mehr als 100 Millionen Barrel angeordnet hatte, stieg der Ölpreis in New York und London um rund drei Prozent auf 21,88 Dollar pro Barrel. In der vergangenen Woche kostete ein Barrel Opec-Rohöl im Schnitt 17,87 Dollar.

Angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten in Deutschland und der Regierungskrise in Berlin hat der Euro am Dienstag auf ein Zweimonatstief nachgegeben. Die Gemeinschaftswährung notierte zeitweise unter 0,88 Dollar und lag damit mehr als eineinhalb US-Cent unter ihrem New Yorker Vortagesschluss.

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