Wirtschaft : Säen und ernten

Europa und China kommen sich nur mühsam näher

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Brüssel - Den Anfang hat gestern die Kultur gemacht. Kommissionschef José Manuel Barroso und Pekings Premier Wen Jiabao eröffneten am Vormittag den ersten intellektuellen Gedankenaustausch am Rande des EU-China-Gipfels. „Das ist ein neuer Schritt in unseren Beziehungen“, sagte Wen in Brüssel. „Mit der Saat der Kultur“, ergänzte Cia Wu, Kulturminister seiner Regierung, fast poetisch, „können wir gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Nutzen auch in Bereich der Politik und der Wirtschaft schaffen.“

Um diese beiden Bereiche ging es auch in der Hauptsache: Waren an den beiden Vortagen, im größeren Rahmen des Europa-Asien-Treffens, kritische Worte gegenüber den Gästen – zumindest nach außen hin – auf den aus Sicht Europas überbewerteten Yuan beschränkt geblieben, kamen gestern auch andere Probleme in den Beziehungen zur Sprache. So ging es gestern EU-Diplomaten zufolge auch um das Thema Produktpiraterie, das viele europäische Firmen in Bedrängnis bringt. Auch bemängelte Handelskommissar Karel de Gucht gestern, dass hiesige Unternehmen bei Pekings Regierungsaufträgen weiter benachteiligt würden – und drohte mit einer Retourkutsche.

Auch beim Klimaschutz erwarten die Europäer ein Entgegenkommen in Form von verbindlichen CO2-Reduktionszielen von China. Im Vorfeld der internationalen Konferenz in Mexiko wird in Kreisen der Bundesregierung aber vor allzu großen Hoffnungen gewarnt, es gelte vielmehr ein „Erwartungsmanagement zu betreiben“. Zwei Trümpfe halten die Europäer dabei in der Hand. China möchte schon vor dem bisher vereinbarten Datum 2016 von der Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt bekommen. Dann könnte auch die EU keine Anti-Dumping-Strafzölle mehr gegen die Volksrepublik verhängen, wie das derzeit noch möglich ist. Gleichzeitig dringt Peking auf ein Ende des EU-Waffenembargos.

Dementsprechend endeten die Gespräche nicht ganz harmonisch. Es gebe „auch Unterschiede“ in den Positionen räumte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verklausuliert ein. „Zwischen China und der EU gibt es immer noch eine Menge Fragen, die schon eine lange Zeit nicht gelöst wurden“, stellte denn auch Premier Wen fest. Zu diesen Unterschieden gehört auch, dass es Chinas Regierungschef gestern vorzog, nicht auf Fragen von Journalisten zu antworten. Die Abschlusspressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Stattdessen wies Wen am Rande des Gipfels Forderungen der EU nach einer Aufwertung der chinesischen Währung energisch zurück. Die europäischen Staaten müssten aufhören, „Druck“ auf China auszuüben, den Yuan aufzuwerten, sagte Wen. Eine schnelle Aufwertung würde dazu führen, dass viele chinesischen Firmen pleite gehen würden und ihre Arbeiter entlassen müssten. Es seien „Reformen“ geplant, gleichzeitig müsse der Yuan aber „relativ stabil“ gehalten werden. Christopher Ziedler/AFP

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