Wirtschaft : Samstag ist kein Werktag für Banken

Karlsruhe - Bei der Frist für Mietzahlungen bis zum dritten Werktag eines Monats zählt der Samstag nicht mit. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er stärkt damit die Rechte von Mietern. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Samstag auch für Banken ein Werktag ist und Mieter ihn daher einrechnen müssen, wenn sie ihre Miete pünktlich überweisen wollen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch muss die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein. Wenn das Geld erst am vierten oder fünften Tag eines Monats eintrifft, dazwischen aber ein Wochenende liegt, trifft den Mieter laut BGH keine Schuld. Mieten würden schon lange vor allem mit Überweisungen bezahlt, begründete der BGH seine Entscheidung. Dies nehme erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch. Da Banken am Samstag zudem nicht arbeiten, würde sich die Schonfrist für den Mieter um einen Tag verkürzen, wenn der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde (VIII ZR 291/09 und VIII ZR 291/09). dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben