Wirtschaft: Saniert und bald verkauft

Der Streit um die Sparkassenmarken ist der letzte Akt im Vorprogramm zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB). Im Januar will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Verfahren starten. Dass es so weit kam, lag vor allem am größten Bankenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Anfang 2001 wurde bekannt, dass die Bankgesellschaft Berlin durch riskante Immobiliengeschäfte der Manager in eine existenzbedrohende Schieflage geraten war. Nur eine Kapitalerhöhung um 1,75 Milliarden und eine Risikoabschirmung von rund 21 Milliarden Euro konnten die Bank vor dem Ruin retten – alles finanziert durch den Haupteigentümer, das Land Berlin.

Die EU-Kommission in Brüssel genehmigte diese Beihilfen nur unter der Auflage, dass die Bank veräußert wird – und zwar in einem „d iskriminierungsfreien“ Verkaufsverfahren , dass heißt ohne Rücksicht darauf, ob der Käufer ein öffentlich-rechtlicher oder ein privater Investor ist. Ob dies auch heißt, dass der Käufer den Namen der Berliner Sparkasse weiter verwenden darf, darüber haben sich die Bundesregierung und die EU-Kommission monatelang gestritten. Erst vor wenigen Wochen kam die Einigung: Die Bezeichnung Berliner Sparkasse darf weiter verwendet werden, auch wenn die Bank an einen privaten Investor geht. Dieser wird allerdings an das Berliner Sparkassengesetz gebunden sein, das unter anderem vorschreibt, das Geschäft der Berliner Sparkasse auf Berlin auszurichten (Regionalprinzip) und für die Kreditvergabe an den Mittelstand und wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise zu sorgen. stek

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