Wirtschaft : Sanierung des japanischen Bankensystems kommt in Gang

TOKIO (AFP).Nach massivem internationalem Druck hat nun auch das japanische Oberhaus am Montag einen ersten Teil des Gesetzespakets zur Sanierung der angeschlagenen Bankenlandschaft verabschiedet.Demnach soll ab dem Jahr 2000 eine eigene Kontrollbehörde über den Finanzsektor der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wachen; die Gesetze sehen zudem eine Verstaatlichung zusammengebrochener Banken und einen Verkauf ihrer faulen Kreditforderungen vor.Der Aktienmarkt und die Landeswährung Yen reagierten mit Wertzuwächsen auf die Entscheidung.Das seit Monaten umstrittene Paket soll japanischen Banken wieder auf die Beine helfen, die auf unsicheren und faulen Krediten von rund 87,5 Billionen Yen (rund einer Billion DM) sitzen.Unterdessen galt als unsicher, ob sich Regierung und Opposition vor dem Ende der Parlamentswoche noch auf weitere Reformen einigen können.

Gemäß dem Gesetzespaket zur Wiederbelebung des Finanzsektors, das bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war, soll sich das Finanzministerium, das seit dem Zweiten Weltkrieg mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, künftig ausschließlich um die Haushaltspolitik kümmern.Außerdem soll ab Januar 2000 ein unabhängiger Ausschuß den Finanzsektor des Landes überwachen.Der Ausschuß wird auch darüber entscheiden, welche Banken zusammengebrochen sind, und ob diese verstaatlicht oder aufgelöst werden sollen.Die angeschlagene Long-Term Credit Bank of Japan (LTCB) soll nach der Einigung voraussichtlich noch in diesem Monat verstaatlicht und verkauft werden.

Umstritten blieb ein weiteres Gesetz, wonach angeschlagene Banken mit hohen Steuern gestützt werden sollen.Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Keizo Obuchi will für noch zahlungsfähige, aber bedrohte Geldinstitute einen Rettungsfonds mit rund 50 Billionen Yen (67,5 Mrd.DM) einrichten.Damit soll ein 17 Billionen Yen schwerer Fonds zum Gläubigerschutz ergänzt werden.Nach einem Treffen Obuchis mit Spitzenvertretern der Opposition kündigte die oppositionelle Demokratische Partei an, den Vorstoß zurückzuweisen.Eine kleinere Oppositionspartei, Heiwa Kaikaku, kündigte dagegen ihre Unterstützung an; damit hätte die LDP eine Mehrheit für das Gesetz.

In Tokio reagierte der Aktienindex Nikkei mit einem Sprung um 5,2 Prozent oder 675,04 Zähler auf das beschlossene Reformpaket; der Index schloß bei 13 555,01 Punkten.Auf den Devisenmärkten gewann der Yen ebenfalls vorübergehend an Wert.Die Landeswährung legte in Tokio bis auf einen Kurs von 115,33 Yen zu, bevor sie auf 116,70 Yen je Dollar nachgab.In London stieg indes die US-Währung ihrerseits auf einen Mittagskurs von 117,48 Yen je Dollar.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Leon Brittan, forderte Japan auf, seine Anstrengungen bei der Deregulierung des Marktes und Belebung seiner Volkswirtschaft zu verdoppeln.Bei einem Treffen mit Japans Minister für internationalen Handel und Industrie, Kaoru Yosano, lobte Brittan die bisherigen Bemühungen Tokios.Diese müßten jedoch noch weiter gehen, zitierte ein Sprecher die Forderungen der EU.Brittan reiste in Begleitung des EU-Kommissars Martin Bangemann nach Tokio.Zur Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt legte die EU eine Liste mit 200 Forderungen vor.Sie sollen in das im März 1999 geplante neue Deregulierungspaket aufgenommen werden.Japan legte seinerseits eine 14-Punkte-Liste vor, die die EU umsetzen sollte.

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