Wirtschaft : Sanierungskonzept für Bankgesellschaft wird verabschiedet

Das von der EU-Kommission geforderte Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft Berlin ist unter Dach und Fach. Die Weichen für das Gesamtpaket aus der Übernahme der Immobilienrisiken durch den Senat und Einkommenseinbußen der Mitarbeiter werden am Montag gestellt. "Es gibt keine Alternative dazu", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Hartmut Friedrich, am Sonntag der dpa. Der rot-grüne Senat trifft sich am Montagvormittag zu einer Sondersitzung, um einen "finanztechnischen Beschluss zur Übernahme der Risiken aus den Immobiliengeschäften" zu fassen. Für den Nachmittag ist eine Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft anberaumt. Zuvor treffen sich die Arbeitnehmervertreter, um ihrerseits den Weg für das dort zu verabschiedende Gesamtkonzept freizumachen. Für die Arbeitnehmerseite ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei dem bis Ende 2005 vorgesehenen Abbau von 4000 der knapp 16 000 Arbeitsplätze wichtig. Bisher gibt es diese Zusage nur bis Ende 2004. Einigkeit besteht bei der Streichung von Zulagen und dem 14. Monatsgehalt. Das Sanierungskonzept ist nach Angaben von Finanzsenatorin Krajewski so angelegt, dass die Verkäuflichkeit des Instituts verbessert wird. Allerdings müsse der Käufer die Ziele des Landes bestmöglich erfüllen. Dazu gehöre "die mittelfristige Zurückführung des eingesetzten Kapitals in den Landeshaushalt". Der Wert der Bank soll bei nur noch sechs Milliarden Mark liegen. Das Institut hat bisher von den Gesellschaftern eine Kapitalspritze von vier Milliarden Mark erhalten.

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