Wirtschaft : Sanierungsplan der Bankgesellschaft wackelt

Belegschaft auf Konfrontationskurs / EU-Kommission verteidigt Entscheidung zum Verkauf der Berliner Bank

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Berlin (fo/hop). Die Arbeitnehmervertreter bei der Bankgesellschaft Berlin prüfen, ob Zugeständnisse wie Lohneinschnitte und Verzicht auf Sozialleistungen aufgekündigt werden. Das sagte Helmut Tesch, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, dem Tagesspiegel. Die Belegschaft sei enttäuscht von der Vereinbarung, die das Land Berlin als Großaktionär mit dem EUWettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag geschlossen hatte. Danach will die Brüsseler Behörde zwar die Staatsbeihilfen für die Bankgesellschaft genehmigen. Sie macht aber zur Bedingung, dass die Berliner Bank verkauft wird.

Montis Sprecher Tilman Lüder wies die Kritik an der Entscheidung zurück. Sie sei nicht überraschend, sondern von Anfang an absehbar gewesen, sagte er dem Tagesspiegel. Die endgültige Genehmigung soll kommenden Februar oder März erfolgen.

Die Zugeständnisse der Belegschaft sind eigentlich bis zum 31. Dezember 2004 gültig. So soll die Sanierung der Bankgesellschaft unterstützt werden. Das Institut stand 2001 wegen riskanter Immobiliengeschäfte kurz vor der Pleite und wurde nur durch eine milliardenschwere Landesbürgschaft und eine Kapitalspritze Berlins gerettet. Allerdings können solche Hilfen nur mit Zustimmung der EU-Kommission gewährt werden.

Nach dem bisherigen Sanierungskonzept sei die Integration der Berliner Bank in die Landesbank ein wichtiger Bestandteil, sagte Tesch. Die Bankgesellschaft sollte zu einer starken Regionalbank für Berlin und Brandenburg umgebaut werden. Im Privatkundengeschäft kommt die Bankgesellschaft bereits heute auf etwa 50 Prozent Marktanteil, davon entfallen etwa 15 Prozent auf die Berliner Bank und 35 Prozent auf die Sparkasse.

Um Kosten zu sparen, wurde daher im vergangenen Sommer die Integration der Berliner Bank in die Landesbank, unter deren Dach bereits die Sparkasse firmiert, begonnen. Die Einsparungen sollen bei jährlich 35 Millionen Euro liegen. Die Zusammenlegung etwa der Personalabteilung oder des Vertriebsnetzes sei so gut wie abgeschlossen, sagte Tesch. Jetzt sei vollkommen unklar, wie die Berliner Bank wieder herausgetrennt werden müsse. „Ein Neuaufbau kostet unglaubliches Geld, das der Sanierung fehlt.“ Tesch kritisierte die Kommission. Im April sei klar gewesen, dass die Berliner Bank integriert werde, sagte Tesch. Die Kommission hätte sich bereits da äußern können.

Dieses Argument sticht aber nach Ansicht des Sprechers von EU-Kommissar Monti nicht. Im Eröffnungsbeschluss zum Genehmigungsverfahren zu den Beihilfen im April 2002 seien die Geschäftsbereiche der Bankgesellschaft aufgelistet worden. „Schon da war klar, dass die Bankgesellschaft den Pakt der Beihilfe nicht mit dem Abtreten des Hypothekengeschäfts ausgleichen kann“, sagte Lüder. Schließlich habe das Institut hier keine bedeutende Marktstellung. Jeder habe gesehen, dass sich die Kommission auf das Privat- und Firmenkundengeschäft fixiert habe. Außerdem gebe es klare Regeln in der EU, nach denen Beihilfen nur dann genehmigt werden, wenn zu starke Marktpositionen ausgeglichen werden. „Deutlicher kann man es nicht sagen. Wenn das in den Wind geschlagen wird, liegt das nicht in der Verantwortung der Kommission“, sagte Lüder.

Die Fusion von Berliner Bank und Sparkasse war nach Ansicht von Walter Schubert, Chef der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, ohnehin aus betriebswirtschaftlichen, aber auch aus kulturellen Gründen der falsche Weg. „Ich hätte die Institute nicht integriert“, sagte Schubert dem Tagesspiegel.

Nach Einschätzung von Bernd Reinhard, Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, sind allerdings sowohl die Sparkasse als auch die Berliner Bank „eigenständig überlebensfähig“. Trotzdem seien die Arbeitnehmer sehr verwundert darüber, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin die Vereinbarung unterschrieben hat. Zumal in letzter Zeit deutlich geworden sei, dass die Bankgesellschaft erste Erfolge erziele. „Das Sanierungskonzept hat gegriffen“, sagte Reinhard. Der von Monti geforderte Verkauf der Bank kommt nach Meinung Reinhards nicht vor dem Jahr 2006 in Betracht. Denn erst müsse das Institut aus der Bankgesellschaft wieder ausgegliedert und ein neues Konzept gefunden werden.

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