Sanierungsplan : Opel liefert

Der Betriebsrat und das Unternehmen vereinbaren einen Sanierungsbeitrag der Belegschaft – und erwarten jetzt eine Bürgschaft.

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Hart verhandelt. Nach monatelangen Auseinandersetzungen um das Sparpaket weist Gesamtbetriebratschef Klaus Franz Opel-Chef Nick Reilly die Richtung.
Hart verhandelt. Nach monatelangen Auseinandersetzungen um das Sparpaket weist Gesamtbetriebratschef Klaus Franz Opel-Chef Nick...Foto: ddp

Berlin/Rüsselsheim - Opel hat nach Auffassung von Unternehmenschef Nick Reilly alle Voraussetzungen für die Gewährung einer Staatsbürgschaft erfüllt. Die am Freitag vorgestellte Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat ist laut Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zwar nicht ausdrücklich an die Gewährung von Staatshilfen geknüpft. Sie sei aber Teil eines Gesamtfinanzierungskonzeptes, das sich zusätzlich aus Mitteln der Opel-Mutter General Motors (GM) und weiteren Krediten zusammensetzen müsse. Bis 2014 verzichtet die Belegschaft auf 265 Millionen Euro pro Jahr und damit auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Knapp 177 Millionen Euro kommen aus Deutschland.

Reilly und Franz appellierten mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Kreditbürgschaft über rund 1,1 Milliarden Euro zu genehmigen. GM will 1,9 Milliarden Euro selbst aufwenden. „Es geht hier um 120 000 reale Arbeitsplätze bei Opel und bei Zulieferern, es geht nicht darum, Banken zu stützen,“ sagte Franz in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim. Nachdem es positive Signale aus den Bundesländern und aus Großbritannien gebe – die Regierung in London will angeblich 300 Millionen Euro bereitstellen – erwarte er jetzt bis spätestens Anfang Juni auch eine faire Antwort aus Berlin, sagte Reilly.

Inzwischen steht auch das Bankenkonsortium, das Opel auf den staatlich verbürgten Kredit gewähren soll. Reilly nannte zwar keine Namen. Dem Vernehmen nach sollen Deutsche Bank und Commerzbank zu den Geldgebern gehören.

Die 24 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland werden auf die im Tarifvertrag für dieses Jahr vereinbarte Einmalzahlung von 320 Euro ebenso verzichten wie auf die 2011 vorgesehene Tariferhöhung von 2,7 Prozent. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld für 2010 und 2011 wird nur zur Hälfte ausbezahlt. Diese Beträge verbleiben aber nicht bei Opel, sondern werden auf ein Treuhandkonto gezahlt. Sie fließen nach Angaben von Franz erst nach und nach an das Unternehmen, wenn vereinbarte Projekte wie etwa der Bau eines neuen Opel-Mini umgesetzt werden. GM will bei Opel bis 2014 rund elf Milliarden Euro in neue Produkte investieren. Sollte dies nicht passieren, fließt der Sparbeitrag plus Zinsen komplett an die Mitarbeiter zurück. „Ich gehe aber fest davon aus, dass alle Gelder von Opel abgerufen werden,“ betonte Franz.

Die jetzt getroffene Grundsatzvereinbarung, die auch den Erhalt der Werke in Bochum und Eisenach sichert, muss noch von den jeweiligen Betriebsräten in den Opel-Standorten abgesegnet werden. Im September soll der Vertrag dann endgültig unter Dach und Fach sein. Damit soll auch verhindert werden, dass es bei Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. GM will in Europa 8400 der rund 48 000 Stellen streichen, davon 4000 in Deutschland – 1800 von 5200 in Bochum, 1650 von 15 600 in Rüsselsheim, 300 von 2000 in Kaiserslautern und 300 von 1800 in Eisenach. Das Werk im belgischen Antwerpen wird geschlossen. Die Vereinbarung sieht auch die Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine AG vor. Über diesen Weg sollen die Mitarbeiter an künftigen Gewinnen beteiligt werden.

In den Bundesländern mit Opel-Standorten – Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz – wird nun erwartet, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Widerstand gegen eine Kreditbürgschaft für Opel aufgibt. „Die sachlichen Fragen sind geklärt, jetzt muss nur noch politisch in Berlin entschieden werden“, hieß es am Freitag. Die letzte Entscheidung dürfe dabei nicht dem Lenkungsrat oder -ausschuss des Deutschlandfonds überlassen werden, sondern sei Sache der Bundeskanzlerin. „Es ist nicht verantwortbar, dass Angela Merkel das Thema Opel links liegen lässt“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) dem Tagesspiegel. Merkel müsse Wort halten und Brüderle „anweisen“, Gespräche mit den Opel-Ländern aufzunehmen. Die vier Länder sollen die Bürgschaft zur Hälfte tragen. Dies, so Machnig, sei auch in Zeiten der Euro-Krise zu vertreten. „Es geht nicht, dass die Bundesregierung einer 750-Milliarden-Euro-Bürgschaft für den Euro zustimmt, aber dann, wenn es um die Realwirtschaft geht, eine Milliarde Euro für Opel ablehnt.“

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