Sanktionsdrohung: Steuerstreit um Liechtenstein eskaliert

Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "Steueroasen" wie Liechtenstein mit nationalen Sanktionen. "Wenn wir auf europäischer Ebene nicht vorankommen - auch im Verhältnis zu Liechtenstein -, dann werde ich die Möglichkeiten ziehen, die ich steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe", sagte Steinbrück nach einer Debatte mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Das erwarten die Staatsbürger in Deutschland." Liechtenstein wies die Vorwürfe zurück.

Details zu den möglichen Schritten nannte Steinbrück nicht. Das Stiftungswesen in Liechtenstein sei eine der "Einflugschneisen, dass dort Kapitaltransfer organisiert werde". In vielen Fällen gebe es dabei die klare Absicht, Steuern in Deutschland zu hinterziehen. Steinbrück warf Steuerbetrügern in Deutschland "kriminelle Machenschaften" vor.

Liechtenstein soll Auskunft über Stiftungen geben

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Liechtenstein führt einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union", sagte er in Brüssel. "Wir haben ein faires Angebot gemacht." Als Gegenleistung forderte er den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommmen mit den EU-Staaten. Kooperation bedeute auch, dass die Interessen des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein berücksichtigt würden. "Es geht uns darum, dass wir als Kleinstaat ernst genommen werden."

Die EU-Finanzminister sprachen über die Verhandlungen über ein geplantes Betrugsbekämpfungsabkommen, das derzeit zwischen der EU- Kommission und Liechtenstein verhandelt wird. Steinbrück nannte den Verhandlungsstand "absolut unzureichend"; die Kommission habe den Auftrag erhalten weiterzuverhandeln. Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer meinte hingegen: "Wir könnten diesem Abkommen, wie es jetzt im Entwurf vorliegt, unsere Zustimmung geben, ja."

Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten will Deutschland in der europäischen Debatte erreichen, dass Liechtenstein zu einem Informationsaustausch über dortige Stiftungen verpflichtet wird. Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil es innerhalb der EU bisher keine einheitliche grenzüberschreitende Zinsbesteuerung gibt. Österreich gehört wie Luxemburg und Belgien zu den EU-Ländern, die bisher keine Informationen über Zinseinkünfte von EU-Sparern an deren Heimatfinanzbehörden weiterleiten. Diese Länder erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer. Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein arbeiten nach demselben Prinzip. Zu Jahresbeginn hatte in Deutschland eine Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken Schlagzeilen gemacht. (goe/dpa)