Wirtschaft : Sarkozy sagt Euro-Partnern Haushaltsdisziplin zu

Brüssel - Im Streit um die Budgetpolitik ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy überraschend der Euro-Gruppe entgegengekommen. Die französische Regierung werde alles daransetzen, wie in der Euro-Gruppe vereinbart, schon 2010 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sagte Sarkozy am Montagabend in Brüssel. Dazu werde er im September ein umfangreiches Reformprogramm sowie ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorlegen. Sollte das Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, könne der Defizitabbau allerdings auch bis 2012 dauern.

„Ich glaube an den Stabilitätspakt“, sagte Sarkozy, der als erster Staatschef an einer Sitzung der Euro-Gruppe teilgenommen hatte. Allerdings bräuchten die geplanten Strukturreformen Zeit, bis sie Wirkung zeigen. „Ich bitte nicht um einen Aufschub, sondern um eine intelligente Anwendung des Paktes“, fügte er hinzu. Zuvor hatten Euro-Gruppenchef Jean- Claude Juncker und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor einer Aufweichung der vereinbarten Sparziele gewarnt. Die Finanzminister der Euro- Zone hatten im April vereinbart, bereits 2010 ausgeglichene Staatsbudgets vorzulegen. Demgegenüber hatte Sarkozy nach seiner Wahl im Mai angekündigt, damit bis 2012 zu warten. Dies hatte zu Spannungen zwischen Paris, Brüssel und Berlin geführt.

Sarkozy kündigte nun an, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 2,4 Prozent und im kommenden Jahr unter 2,4 Prozent abzusenken. Er rückte damit von der ursprünglichen Ankündigung ab, bis 2008 ein Defizit von 2,5 Prozent beizubehalten. Außerdem will Paris sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm bereits im September – und nicht wie üblich erst im Dezember – vorlegen. Es sei das erste Mal, dass eine Regierung die Budgetplanung vorziehe, sagte Juncker.

Keine Einigung gab es dagegen über den Vorschlag Sarkozys, einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone abzuhalten. Auch die Forderung nach einer Debatte über die Wechselkurspolitik wurde abgeblockt. Darüber werde man später erneut reden, sagte Sarkozy. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sei nicht „auf derselben Wellenlänge“. Die EZB lehnt jede Einflussnahme auf die Geldpolitik strikt ab. ebo/sce (HB)

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