Wirtschaft : Sarkozy will länger Schulden machen

Der französische Präsident widersetzt sich dem Stabilitätspakt – EU-Kommission will zusammen mit Berlin dagegenhalten

Brüssel/Paris/Berlin - Frankreich stürzt die Länder der europäischen Währungsunion in einen schweren Konflikt über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Präsident Nicolas Sarkozy stellt heute Abend vor den Finanzministern der Eurogruppe in Brüssel ungewöhnlicherweise selbst das Wirtschaftsprogramm seiner Regierung vor. Danach will der neu gewählte Staatschef den französischen Haushalt erst 2012 ausgleichen – zwei Jahre später, als von den Finanzministern der Eurogruppe im vergangenen April in Berlin beschlossen.

Die meisten anderen Mitgliedsländer der Eurogruppe und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia fürchten, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes durch Sarkozys Plan schweren Schaden erleidet. Auch die Bundesregierung sperrt sich gegen die lockere Haushaltspolitik Frankreichs. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Haushalt spätestens 2010 ausgleichen. Damit droht ein größerer Konflikt in der Eurozone.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sagte dem Handelsblatt: „Wir sollten alles vermeiden, was die Eurozone in die gleiche Lage bringt, in der wir zu Beginn dieses Jahrzehnts waren, als die Regierungen zu wenig Sparanstrengungen zeigten und dann nach dem Konjunktureinbruch prompt in große Schwierigkeiten gerieten.“ Bos forderte Sarkozy auf, die verabredeten Sparziele einzuhalten: „Die Regeln des Paktes gelten für alle Staaten, auch für Frankreich.“

Die französische Budgetentwicklung bereitet vor allem der EU-Kommission große Sorge. Aus dem Umfeld von Währungskommissar Almunia hieß es, Frankreichs Staatsausgaben hätten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) inzwischen einen neuen Höchststand erreicht. Zudem bleibe die französische Defizitquote mit 2,5 Prozent des BIP nur knapp unterhalb der vom Stabilitätspakt erlaubten Grenze von drei Prozent. Daher bestehe für eine Streckung der französischen Haushaltssanierung kein Spielraum.

„Bei der kleinsten Konjunkturdelle gerät Frankreich erneut in Schwierigkeiten“, verlautete aus der Kommission. Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker, hatte die französische Budgetplanung vergangene Woche als „problematisch“ bezeichnet. Sollte sich Sarkozy mit seiner Forderung nach einem späteren Schuldenabbau durchsetzen, könnten andere Euro-Staaten wie Italien dem schlechten Beispiel folgen und damit die gesamte Konsolidierungsstrategie der EU-Kommission ins Wanken bringen. Daher bemühte sich Almunia in den vergangenen Tagen, im Kreis der Finanzminister der Eurogruppe eine Front gegen Sarkozy aufzubauen.

Almunia setzt dabei besonders auf die Bundesregierung, aber auch auf die Niederlande und Finnland. Wie das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen erfuhr, telefonierte der Brüsseler Währungshüter letzte Woche nicht nur mit Finanzminister Steinbrück über Sarkozys Pläne, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin und der Finanzminister hätten Almunia versichert, dass Deutschland einen langsameren Abbau der französischen Staatsverschuldung nicht dulden werde. Damit könnte es auch zu einer weiteren Verstimmung zwischen Paris und Berlin kommen.

Zu einer Änderung seiner Politik können die Europäer Sarkozy allerdings nicht zwingen. Der Stabilitätspakt sieht keine Sanktionsmechanismen gegen einen haushaltspolitischen Alleingang Frankreichs vor. Nur bei einer Überschreitung der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent könnte die EU einschreiten. sce/saf/rut (HB)

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