Wirtschaft: Sarkozy will Wachstum auch mit Schulden Regierung legt Budgetentwurf für 2008 vor

Paris - Trotz wachsender Kritik aus Europa hält Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an seiner umstrittenen Budgetpolitik fest. Nach dem Haushaltsgesetz für 2008, dessen Entwurf die Regierung gerade verabschiedete, wird sich die Neuverschuldung 2008 auf 41,7 Milliarden Euro belaufen. Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Die Staatsverschuldung, die nach dem europäischen Stabilitätspakt 60 Prozent des BIP nicht übersteigen sollte, würde Ende 2008 bei 64 Prozent liegen. Im Wahlkampf hatte Sarkozy einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Jacques Chirac versprochen. Dieser Bruch besteht im Wesentlichen in Steuererleichterungen im Umfang von zehn bis 15 Milliarden Euro bei Immobilienkrediten, Erbschaften und Überstunden.

Im Rat der EU-Finanzminister war dieser Plan kritisiert worden, da die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt damit frühestens 2012 möglich würde. Frankreich brauche keinen Sparplan, erklärte der Präsident. Das Problem des Landes sei „einfach“, sagt er. „Man muss die Kräfte der Arbeit und der Innovation befreien, um Wachstum zu erzeugen.“

In dem von Haushaltsminister Eric Woerth als „Investitions- und Zukunftsbudget“ präsentierten Entwurf spiegelt sich dies etwas wider. Bei den mit insgesamt 271,9 Milliarden Euro angesetzten Ausgaben sollen Forschung, Hochschule, Erziehung und Justiz mit höheren Ansätzen bedacht werden, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe stabil bleiben. Einsparungen sind durch den Abbau von rund 24 000 Beamtenstellen geplant, was sich jedoch nur mit knapp 500 Millionen Euro niederschlagen wird.

Dem Budgetentwurf wurde die Annahme eines Wirtschaftswachstums zwischen zwei und 2,5 Prozent zu Grunde gelegt. Diese Prognose war kürzlich sowohl von der OECD als auch von der EU-Kommission auf 1,9 Prozent zurückgestuft worden. Über die Einwände hatte sich Sarkozy mit den Worten hinweggesetzt: „Ich will drei Prozent Wachstum.“ Nach Meinung von Eric Heyer vom Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE würde Frankreich aber auch mit einem Wachstum von 2,5 Prozent 2008 im Defizit bleiben. Hans-Hagen Bremer