Wirtschaft : Sarrazin setzt Sparkassen vor die Tür

Bankgesellschaft: Finanzsenator bevorzugt zwei US-Investoren / Entscheidung soll bis Jahresende fallen

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Berlin (dr/hop). Beim geplanten Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Sparkasse gehört, ist eine Vorentscheidung gefallen. Im Bieterverfahren um die Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin an der Bankgesellschaft werde nur noch mit den beiden US-Gruppen BGB Capital Partners und Lone Star verhandelt, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag mit. Das Land Berlin hält rund 81 Prozent an der Bankgesellschaft. Die Offerten der Sparkassen-Gruppe und des US-Investors W.L. Ross würden nicht mehr weiterverfolgt.

Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) reagierte konsterniert. Man habe die Entscheidung Berlins zur Kenntnis genommen, hieß es. Das Angebot von NordLB und Sparkassen biete Berlin die Chance, eine leistungsfähige Sparkasse zu erhalten, wurden frühere Argumente wiederholt. Es sei Sache Berlins, diesen Vorteil zu gewichten. Die Sparkassen hatten wiederholt angekündigt, dem Berliner Institut den n Sparkasse zu entziehen, falls ein privater Bieter zum Zuge kommen sollte. Die NordLB zeigte sich von der Absage aus Berlin überrascht. „Wir hatten dafür im Vorfeld keine Signale“, hieß es im Umfeld der Bank. Die NordLB ist mit knapp elf Prozent bisher zweitgrößter Eigner der Bankgesellschaft.

Chancen rechnet sich allerdings noch die Mittelbrandenburgische Sparkasse aus, die mit der Sparkasse Berlin fusionieren will. Walter Schubert, Vorstandsvorsitzender des Instituts, sagte dem Tagesspiegel: „Für mich ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen.“ Nach der zweiten Prüfungsphase würden die Karten neu gemischt. „Erst hier werden sich die wahren Überzeugungen der beiden verbliebenen Bieter zeigen“, sagte Schubert.

Überrascht war auch Hartmut Friedrich, stellvertretender Landesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Er verstehe nicht, warum der Finanzsenator nun ohne Not zwei Bieter aus dem Rennen geworfen habe, sagte Friedrich dem Tagesspiegel. Das schwäche doch seine Verhandlungsposition.

Helmut Tesch, Personalratsvorsitzender der öffentlich-rechtlichen Landesbank wurde noch deutlicher. Oberstes Gebot sei der Erhalt von 6500 Arbeitsplätzen, wie im Sanierungsplan vorgesehen. Dies sei aber nur möglich, wenn der Name Sparkasse erhalten bleibe. Daher müsse eine Konstruktion gefunden werden, bei der das Land auch bei einem Verkauf Mehrheitseigner der Landesbank bleibe.

Finanzsenator Sarrazin sagte, die Sparkassengruppe habe als einziger Bieter „kein verhandlungsfähiges Angebot“ vorgelegt. In der Finanzverwaltung hieß es zur Entscheidung: „Hier kann es nicht um bloßen Patriotismus gehen, hier muss es jetzt um das beste Angebot gehen, denn das nutzt Berlin letztendlich am meisten.“ Das Verfahren solle noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden, erklärte ein Sprecher von Sarrazin. „Es gibt natürlich immer irgendwelche Verhandlungsunwägbarkeiten“, räumte er ein.

Während die Auswahl laufe, könnten die beiden Bieter, die nun ausgeschieden sind, ihre Angebote nicht nachbessern. „Sollte keiner der beiden verbleibenden Bieter den Zuschlag bekommen, müssen wir das gegenüber der EU-Kommission sehr schlüssig erklären“, so der Sprecher. Die so genannte stand-alone Lösung, bei der das Land Eigentümer bliebe, sei nur eine theoretisch vorhandene Möglichkeit.

Die texanische Investmentgruppe Lone Star begrüßte die Entscheidung des Landes. Roger Orf, Europa-Chef des Unternehmens, betonte, die Berliner Sparkasse solle auf jeden Fall erhalten bleiben. Die Stadt könne weiterhin öffentlich-rechtlicher Träger der Sparkasse sein, die unternehmerische Führung und das unternehmerische Risiko übernehme dann Lone Star. Insgesamt bleibe er dabei, auf zusätzliche Landesbürgschaften verzichten zu wollen. Lone Star biete einen klaren Schlussstrich. Orf betonte außerdem, Lone Star wolle nicht mehr Arbeitsplätze abbauen als bisher vereinbart.

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