Satellitengebühr: Kartellamt droht mit Verbot
Das Bundeskartellamt droht damit, die umstrittene Einführung einer Zuschauergebühr für das Satellitenfernsehen zu verbieten. Das wäre gleichzeitig eine Vorentscheidung für die laufende Prüfung der Gebühr.
Frankfurt/Main - Die Wettbewerbshüter bereiteten eine so genannte Abmahnung gegen das Projekt vor, das der Satellitenbetreiber SES Astra und die beiden großen Privatfernsehgruppen RTL und ProSiebenSat1 planen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Die Abmahnung werde in den kommenden Wochen erwartet und wäre eine negative Vorentscheidung gegen die Pläne, die das Kartellamt zur Zeit prüft. Die Unternehmen hätten aber die Chance, die Behörde durch Zugeständnisse noch umzustimmen.
Astra und die Privatsender wollen ab 2007 eine monatliche Zuschauergebühr von rund 3,50 Euro pro Gerät im digitalen Satellitenfernsehen einführen, das bislang frei empfangbar ist. Über die monatliche Gebühr hinaus brauchen die Zuschauer auch eine Zugangskarte, die so genannte Smartcard, und ein passendes Empfangsgerät (Decoder/Set-Top-Box).
Das Kartellamt befürchtet wettbewerbswidrige Absprachen zwischen ProSiebenSat1 und RTL. Dabei geht es um die Frage, ob die technische Einrichtung der Decoder zur Marktabschottung genutzt werden kann. (tso/AFP)
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