Schadenersatzklage: USA bitten Großbanken zur Kasse

Die milliardenschwere Schadenersatzklage der US-Regierung gegen 17 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, hat Schockwellen in der amerikanischen und europäischen Finanzindustrie ausgelöst. Die US-Aufsichtsbehörde für Immobilienfinanzierung, Federal Housing Finance Agency (FHFA), fordert fast 200 Milliarden Dollar für die amerikanische Staatskasse. Begründung: Die 17 Banken hätten sich an den rechtswidrigen Praktiken beteiligt, die zur globalen Finanzkrise 2008 führten.

In den Jahren zuvor hätten sie die zwei halbstaatlichen Agenturen zur Immobilienfinanzierung, Fannie Mae und Freddie Mac, und weiteren Investoren giftige Hypothekenpapiere unter falschen Angaben über deren Güte vermittelt und so zur Schieflage dieser Finanzdienstleister beigetragen. Der Staat musste diese Konzerne mit vielen Milliarden Steuergeldern vor dem Konkurs retten. Die FHFA hat die Oberaufsicht über Fannie Mae und Freddie Mac, solange sie auf staatliche Subventionen angewiesen sind.

Als die Nachricht am Freitagabend kurz vor Handelsschluss an den Börsen bekannt wurde, führte das zusammen mit den enttäuschende Zahlen vom US-Arbeitsmarkt zu einem gewaltigen Kurssturz. Kritiker warfen der Regierung Obama einen widersprüchlichen Kurs vor: Erst habe sie Banken, Versicherungen und Immobilienkonzerne vor dem Bankrott bewahrt. Doch nun gefährde sie die zögerliche Erholung der Konjunktur und riskiere eine „Double Dip“-Rezession. Die Schadenersatzklage komme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sie verstärke die Unsicherheit der Investoren und werde neue Panik auslösen.

Die Deutsche Bank, die unter den betroffenen Instituten ist, wies die Klage als „haltlos“ zurück. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen die Klage zur Wehr setzen“, kündigte das Unternehmen am Samstag in einer Mitteilung an. Für Insider kommt die Klage nicht überraschend. Die Organisationen für Verbraucherschutz hatten schon lange gefordert, der Staat solle Schadensersatz von den Akteuren verlangen, die durch ihr Verhalten die Finanzkrise mit ausgelöst hatten.

Die Deutsche Bank soll 14,2 Milliarden Dollar zahlen

Viele Banken hätten ihren damals drohenden Bankrott dank der staatlichen Rettung gut überstanden und 2010 schon wieder mehrstellige Milliardengewinne gemacht. Es sei nur fair, sie an den Kosten zu beteiligen, insbesondere in den Fällen, in denen nachweislich gegen Vorschriften verstoßen wurde, die einen transparenten Umgang mit gebündelten Krediten und den darin enthaltenen Risiken garantieren sollen. Die Regierung habe mit der Schadensersatzklage auch nicht warten können, bis sich die Konjunkturaussichten aufhellen, weil sie Fristen beachten müsse.

Im Juli hatte die FHFA bereits eine Schadensersatzklage über 900 Millionen Dollar gegen die schweizerische UBS eingereicht. In der neuen Schadensersatzklage über 200 Milliarden Dollar betrifft die größte Forderung die Bank of America samt ihren Töchtern Merrill Lynch und Countrywide Financial (57,5 Milliarden). Es folgen JP Morgan (33 Milliarden) und die Royal Bank of Scotland (30,4 Milliarden). Von der Deutschen Bank verlangt die FHFA 14,2 Milliarden Dollar, von der Credit Suisse 14,1 Milliarden, von Morgan Stanley 10,6 Milliarden Dollar.

Die FHFA glaubt, den Banken eine betrügerische Absicht nachweisen zu können. Sie hätten Hypothekenkredite mit guten und schlechten Risiken ganz bewusst zu neuen Paketen geschnürt und es unterlassen, den Käufern mitzuteilen, wie viele davon die Prüfkriterien nicht erfüllen. Countrywide habe zum Beispiel in einem Paket zu 26 Prozent Papiere beigemischt, von denen ein unabhängiger Prüfer, Clayton Holdings, mitgeteilt hatte, sie lägen unterhalb der Sicherheitsstandards; das Institut gab diese Information aber nicht weiter.

In anderen Fällen wichen die Angaben, wie viele der Immobilien von den ursprünglichen Kreditnehmern bewohnt werden, weit von der Wirklichkeit ab. Dieser Wert war nur halb so hoch wie behauptet. Die betroffenen Banken kündigten an, sie wollten gegen die Forderung vorgehen. Ihre Vertreter argumentieren, Fannie Mae und Freddie Mac seien „keine unschuldigen Opfer“, sondern hätten die damals üblichen Hypothekenbündelungen und ihre Bedingungen mit gestaltet. „Das sind Big Boys, die wussten, worauf sie sich einlassen.“

James Millstein, ein Vertreter der US-Regierung betont dagegen: Im Betrugsrecht gibt es „keine Ausnahmen für Big Boys“. Es ist unklar, ob es tatsächlich zu Prozessen kommt. In den meisten solchen Fällen wird die Frage eines möglichen Schadensersatzes in einem außergerichtlichen Vergleich festgelegt.