Wirtschaft : Schädliche Steuer-Tipps

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Die EU ist seit 50 Jahren Garant für Freiheit in Europa. Bei ihren Bemühungen hat sie nur einen Feind: sich selbst. Nur so ist die Kritik der EU-Kommission an Steuersenkungsplänen zu erklären. Ein EU-Report weist auf die Gefährdung des Euro und höhere Leitzinsen durch Steuersenkungen hin. In "guten Zeiten" sollen die EU-Mitglieder um einer stabilen Geldpolitik und des Schuldenabbaus willen eine "gesunde Budgetpolitik" betreiben, anstatt unfinanziert Steuern zu kürzen, rät die EU. Die Kritik gilt Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der die Einkommensteuer bis 2007 um ein Drittel senken will. Selbst Luxemburg kritisierte, dass Chirac erst 2007 statt 2004 ein ausgeglichenes Budget anstrebe, womit er die Gültigkeit von EU-Entscheidungen in Frage stelle.

Doch die Kritiker irren. Steuersenkungen werden nicht "finanziert". Steuern und Anleihen finanzieren Ausgaben. Niedrigere Steuern müssen nicht zu geringeren Ausgaben führen, da Anleihen Mindereinnahmen ausgleichen können. Steuersenkungen steigern das Wachstum und bringen höhere Einnahmen. Das ist nicht graue Theorie: Irland war mit 130 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet, bis es Steuern senkte - nun liegt die Verschuldungsquote nur noch bei 35 Prozent.

Aber auch wenn man die Steuern senkt, wird man den Schuldenabbau verschieben müssen. 66 Prozent der französischen Staatsausgaben landen im Beamtenapparat. Dass er schrumpfen muss, ist klar. In den Jahren des Abbaus können Mindereinnahmen durch Anleihen ausgeglichen werden. Das wird weder die Zinsen hochjagen noch Investoren vertreiben. Eine bessere Steuerpolitik würde Kapital aus den USA anlocken - dann könnten die Zinsen sogar sinken.

Nicht nur deswegen sind die Warnungen der EU falsch, sondern auch wegen des Erfolges von Euro und Binnenmarkt. Jedes Euro-Land ist bestrebt, sich für ausländische Anleger attraktiv zu machen. Die Regierungen in Italien, Portugal, Dänemark und Deutschland versprechen geringere Steuern, in den Niederlanden und Irland sind Steuererhöhungen nach den Wahlen unwahrscheinlich. Vielleicht haben bald nur noch Griechenland, Schweden und Belgien linke, steuergierige Regierungen. Will sich die Kommission auf diesen Kampf einlassen?

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