Wirtschaft : Schärfere Kontrollen für Profi-Schwarzarbeiter Gesetz sieht Lockerung für private Putzfrauen vor

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Berlin Die Schwarzarbeit in Deutschland wird vom Sommer an stärker bekämpft. Nach monatelangem Streit zwischen rot-grüner Regierung und Union kann das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ zum 1.August 2004 in Kraft treten. Union und Koalition hatten sich in der Nacht zu Donnerstag im Vermittlungsausschuss geeinigt. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Donnerstag, dadurch sei der Weg „endlich frei“, illegale Beschäftigung und die damit verbundene Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland wurde zuletzt auf rund 370 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Mit dem Gesetz soll vor allem gewerbliche Schwarzarbeit bekämpft werden. Dazu zählen illegale Beschäftigung am Bau, in der Gastronomie, im Taxi- und Mietwagengewerbe, bei Reinigungsdiensten sowie in Spielhallen. Bei Nachbarschaftshilfe sowie Beschäftigung privater Putzfrauen sind dagegen Lockerungen geplant. So gelten Gelegenheitsjobs, „die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind“, nicht als Schwarzarbeit. Auch die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten wird nicht als Straftat gewertet, sondern als Ordnungswidrigkeit. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hofft auf Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Zuvor hatte die Koalition im Vermittlungsausschuss allerdings Zugeständnisse machen müssen. Auf Druck der Union sollen Zollbeamte auch in Privathaushalten illegale Beschäftigung verfolgen können. Die Koalition wollte diesen Bereich ganz den kommunalen Behörden überlassen. Gelockert wird auch die von privaten Auftraggebern verlangte Pflicht zur zweijährigen Aufbewahrung von Handwerkerrechnungen. Statt der Rechnung genügen Zahlungsbelege oder „andere beweiskräftige Unterlagen“. Das Bußgeld für Verstöße wird von 1000 auf 500 Euro reduziert. Kompromissbereit zeigte sich die SPD auch in einem weiteren Streitpunkt. Auf Wunsch des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) und der Union gelten Verstöße gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle oder die Gewerbeliste weiterhin als Schwarzarbeit. Die Koalition wollte dies nur noch als Verstoß gegen Handwerksordnung und IHK-Regeln mit niedrigen Bußgeldern ahnden. dpa

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