Wirtschaft: Schäuble bleibt hart

Berlin - Millionen von Autofahrern ärgern sich über die hohen Spritpreise. Aber auf eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale können sie nicht hoffen. Trotz Forderungen aus FDP und Union lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik ab. „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“.

Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Der kriselnde Koalitionspartner FDP hatte wegen der hohen Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale verlangt. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte erneut eine Anhebung der Pauschale. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. „Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein“, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen – die dafür viel Steuern zahlen – auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.

Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte dem „Spiegel“, dass eine Erhöhung von 30 auf 40 Cent je Kilometer vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugutekäme: Ein Single, der 40 Kilometer pendelt und 2500 Euro brutto verdient, hätte monatlich 24 Euro netto mehr, bei 6000 Euro Einkommen wären es 35 Euro.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. „Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die Belastung sei allein im März rund insgesamt 167 Millionen Euro zu hoch gewesen, errechnete der Energie- Experte Steffen Bukold. Demnach sind die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien. dpa