Wirtschaft: Schäuble senkt die Schulden

Berlin - Angesichts der guten Konjunkturentwicklung muss der Bund im nächsten Jahr deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher geplant. Die Neuverschuldung soll 2012 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 31,5 Milliarden Euro sinken. Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 40,1 Milliarden Euro eingeplant. Die Neuverschuldung wird damit aber immer noch drei Mal so hoch sein wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 (11,5 Milliarden Euro). Die Ausgaben des Bundes werden nach den aktuellen Planungen im kommenden Jahr bei 303,8 Milliarden Euro liegen. Die Eckpunkte für den Haushalt sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Für das laufende Jahr sind neue Kredite in Höhe von 48,4 Milliarden Euro veranschlagt – das wäre Rekordniveau in der bundesdeutschen Geschichte. Nach 2012 soll die Neuverschuldung dann schrittweise sinken: für 2013 sind noch Kredite in Höhe von 22,3 Milliarden Euro vorgesehen, 2014 sollen sie 15,3 Milliarden Euro betragen und 2015 noch 13,3 Milliarden Euro.

Bei der Aufstellung des Haushalts wird erstmals ein neues Verfahren angewendet, mit dem verbindlicher als bisher die Ausgaben für die nächsten Jahre festgelegt werden sollen. Das Finanzministerium erhofft sich davon, innerhalb der Bundesregierung einen strikteren Sparkurs durchsetzen zu können. Während bislang die einzelnen Minister zu Beginn der Haushaltsberatungen erst einmal ihre Wünsche anmelden konnten, gibt nun der Finanzminister den Ressorts vor, wie viel Geld sie in den nächsten vier Jahren ausgeben dürfen („Top-down-Verfahren“). Nachverhandlungen sollen dabei laut Finanzministerium nicht mehr möglich sein. Mit dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch seien die einzelnen Budgets „zwingend vorgeschrieben“. Wer Spielräume für neue Ausgaben haben wolle, „muss sich die erarbeiten“, hieß es am Montag im Finanzministerium.

Etwas mehr Geld für sein Ressort herausschlagen konnte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). So ist Finanzminister Schäuble bereit, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 um 700 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem Geld soll der Sozialausgleich für Geringverdiener bezahlt werden, die sich den pauschalen Zusatzbeitrag für die Kassen nicht mehr leisten können. Den Millionen-Zuschuss will Schäuble aber nur dann zur Verfügung stellen, wenn zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Sollten diese nicht reichen, müsse der Sozialausgleich anders gegenfinanziert werden.

Mit der Gesundheitsreform dürfen die Kassen seit Anfang diesen Jahres einkommensunabhängige Pauschalen von ihren Versicherten erheben. In den nächsten Jahren sollen diese Zusatzbeiträge schrittweise steigen. Übersteigt die Belastung zwei Prozent des Einkommens, soll der Staat mit dem Sozialausgleich einspringen. Ob die vom Finanzministerium nun veranschlagten 700 Millionen Euro für 2015 reichen, ist allerdings fraglich. Mit der Forderung nach einem Sozialausgleich von zwei Milliarden Euro konnte Rösler sich jedoch nicht durchsetzen.

Schäubles Sparvorgaben für die anderen Ministerien bleiben ansonsten weitgehend unverändert: Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen. Allerdings bekommt er dafür ein Jahr mehr Zeit (bis 2015), ebenso wie dies seinem zurückgetretenen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugesagt worden war.

Trotz der neuen Unsicherheiten über die Entwicklung der Weltwirtschaft nach der Erdbeben-Katastrophe in Japan hält die Bundesregierung an ihren Defizitziel fest. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen werde wieder auf weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, hieß es im Finanzministerium. Im vergangenen Jahr überschritt Deutschland die vereinbarte Maastricht- Defizitquote mit 3,3 Prozent.