Wirtschaft : Schäuble will Bundestag nicht mitreden lassen Der Euro-Rettungsschirm entzweit die Regierung

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages beim künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. Dies machte Schäuble am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss nach Darstellung von Teilnehmern deutlich.

Schäuble hält es für ausreichend, dass die Regierung bei künftigen möglichen Milliarden-Kapitalspritzen für angeschlagene Euro-Länder den Haushaltsausschuss lediglich konsultiert. Das entspricht dem Verfahren beim aktuellen Rettungsschirm, der Ende 2012 ausläuft.

In den Fraktionen von Union, FDP und SPD gibt es aber gewichtige Stimmen, die ein Vetorecht des Parlaments für den ab 2013 geltenden ESM verlangen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Die Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer starken Parlamentsbeteiligung begrüße ich sehr. Wir werden diesen Punkt intensiv beraten, wenn der ESM eingerichtet wird.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, der ESM-Beschluss sei mit heißer Nadel gestrickt worden. „In den Verhandlungen über den ESM-Vertrag muss jetzt eine starke Beteiligung der Parlamente berücksichtigt werden, bevor es zu spät ist.“ Sonst werde die Akzeptanz der Euro-Rettungsschirme schwer beschädigt.

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, sagte dem „Handelsblatt“: „Angesichts der Tragweite der Entscheidungen ist nur eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu wenig. Da muss das gesamte Parlament eingebunden werden“. Auch die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte: „Es gibt keinen Automatismus zur Überweisung von Geld aus Deutschland. Immer wenn es haushaltsrelevant wird, muss der Bundestag gefragt werden.“

Warnungen des Bundesrechnungshofes vor möglichen zusätzlichen Milliarden-Risiken beim ESM wies Schäuble zurück. Es bleibe bei der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro. Davon müssen die Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro in bar in den ESM-Kapitalstock einzahlen. dpa/HB

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