Wirtschaft : Schäuble will Spanien und Portugal helfen Die Förderbank KfW soll Kredite bereitstellen

Berlin - Die Bundesregierung will mithilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen. Unter Umständen solle auch Griechenland einbezogen werden, schreibt „Der Spiegel“. Dabei solle die bundeseigene KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft geben könnten. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Die KfW-Darlehen sollen vom Bundestag verbürgt werden.

Die Bundesregierung will dem Bericht zufolge auf diese Weise einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren. „Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten“, begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Davon verspreche er sich „eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit“.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte Schäubles Vorstoß und sprach von zielführenden Überlegungen. „Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben“, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin.

Derweil will die EU-Kommission in vielen europäischen Ländern einem Zeitungsbericht zufolge ihre Schuldenregeln aufweichen. Geplant sei, öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anzurechnen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Dabei geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die Europäische Union müssen die Staaten einen Teil der Kosten, meist die Hälfte, selbst tragen. In einer Mitteilung will die EU-Kommission dem Bericht zufolge vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan will die Kommission demnach am kommenden Mittwoch vorstellen.dpa/rtr/AFP

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