Wirtschaft : Scharfe Kritik am Streikaufruf im öffentlichen Dienst

BÖBLINGEN / BERLIN (Tsp).ÖTV und DAG sind für ihren Warnstreikaufruf noch vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst scharf kritisiert worden.Die kommunalen Arbeitgeber sprachen am Mittwoch von einem "Affront".Der Deutsche Beamtenbund (DBB) lehnte es ab, sich mit seiner Tarifgemeinschaft vor dem nächsten Treffen mit den Arbeitgebern am 26.Februar an Warnstreiks zu beteiligen.Unterdessen zeigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) grundsätzliche Verständnis für Gewerkschaftsforderungen nach spürbar höheren Nettoeinkommen.Es gebe eine große "Gerechtigkeitslücke", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".In Böblingen verliefen die Schlichtungsverhandlungen in der Metallindustrie sehr zäh.Unter der Leitung des früheren SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hatten die Tarifparteien bis um Mitternacht Zeit.Bis Redaktionsschluß lag noch kein Ergebnis vor.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Köln erklärte, Warnstreiks seien angesichts des Verhandlungsverlaufs für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten "durch nichts gerechtfertigt" und stellten eine "unzumutbare Belastung für die Bürger dar".Der DBB erklärte, er respektiere die Entscheidung von ÖTV und DAG vom Dienstag, halte Warnstreiks aber für verfrüht.Den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen müsse eine "faire letzte Chance für ein vernünftiges Angebot" eingeräumt werden.Sollten die Arbeitgeber auch am 26.Februar kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen, will aber auch die Tarifgemeinschaft des DBB ihre Mitglieder zu Warnstreiks vor allem bei Finanzämtern, Feuerwehr, Müllabfuhr und Verkehrsbetrieben aufrufen.Bei den Tarifverhandlungen fordern der DBB fünf, die ÖTV und die DAG 5,5 Prozent mehr Geld.

Die Schlichtung im Metall-Tarifkonflikt kam am Mittwoch abend in eine zermürbende Phase.Arbeitgeber und Gewerkschaft kamen in Böblingen auch nach insgesamt mehr als zwanzigstündigem Ringen um ein Schlichtungsergebnis nicht voran.Die Stimmung zwischen den Verhandlungsparteien wurde als frostig beschrieben.Auch die Spitzengremien von Gesamtmetall und IG Metall, die am Nachmittag eintrafen, brachten vorerst keine Bewegung in die Gespräche.Der Verhandlungsvorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte am Nachmittag in einer Verhandlungspause, die Situation sei "sehr ernst, aber nicht hoffnungslos".Arbeitgeberchef Klaus Fritsche erklärte, das Wetter habe sich drinnen wie draußen verschlechtert: "Bewölkt, aber kein Orkan." IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kommentierte: "Es ist eisig, drinnen und draußen.

Am Abend wurde erwartet, daß Hans-Jochen Vogel einen Kompromiß vorschlägt.Ein Hauptstreitpunkt war die von den Arbeitgebern geforderte ertragsabhängige Einmalzahlung.Neben dem Einmalbetrag von maximal einem halben Prozent bieten die Arbeitgeber 2,3 Prozent mehr Grundlohn für die 3,5 Millionen Beschäftigten, die IG Metall will 6,5 Prozent.Gesamtmetall-Sprecher Werner Riek sagte gegenüber dem Tagesspiegel, womöglich werde "die Uhr angehalten".In dem Fall würden die Verhandlungen also über Mitternacht hinweg fortgesetzt.

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