Scharfe Kritik an Finanzminister Schäuble: Institute halten "schwarze Null" für überflüssig

Die führenden Wirtschaftsinstitute raten der Regierung zu einer Abkehr vom schuldenfreien Haushalt. Das Ziel einer schwarzen Null im Bundesetat sei ein „Prestigeprojekt“ und „aus ökonomischer Sicht derzeit nicht angebracht“, sagte Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am Donnerstag in Berlin. Minderausgaben im Haushalt verursachten Kosten, die auf lange Sicht gravierendere Folgen hätten als "leicht steigende Schulden". Es gebe noch Spielraum für ein höheres Defizit, da die Schuldenstandsquote der Bundesrepublik im kommenden Jahr ohnehin rückläufig sei – dies liege daran, dass die Bad Banks des Bundes ihre Verbindlichkeiten abbauten.

Das DIW gehört zu den führenden Instituten, die für die Regierung das Herbstgutachten zur konjunkturellen Lage verfasst haben. Die Ökonomen rechnen mit einer Abschwächung des Wachstums; bislang hatten sie für 2015 ein Plus von 2,0 Prozent vorhergesagt, jetzt rechnen sie nur noch mit 1,2 Prozent. Als Grund nannten sie auch fehlende Impulse bei den Investitionen. Hier könne der Staat mehr tun, finden sie.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 2015 erstmals seit 60 Jahren einen Haushalt ohne Schulden erreichen. Dies solle ab dem kommenden Jahr "Normalität" werden und sorge für mehr Verlässlichkeit, befand der Minister kürzlich im Bundestag.

Die schwarze Null werde der konjunkturellen Situation nicht gerecht, sagte dagegen Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. „Ein Überschuss in der derzeitigen Situation ist nicht gut.“ Für die Investitionen könne man aber auch etwas tun, „ohne dass es Geld kostet“, ergänze Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Er brachte stärkere steuerliche Anreize für die Unternehmen ins Spiel.