Wirtschaft : Scheel: Einkommen gleichmäßig besteuern

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen strebt an, mittelfristig alle Einkommen gleichmäßig und unabhängig von ihren Quellen zu besteuern. Die derzeit geltende unterschiedliche Besteuerung beispielsweise von Fonds, Lebensversicherungen oder Arbeitseinkünften sei "perspektivisch nicht haltbar", sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, auf einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend in Berlin. Man müsse zu einer gerechten und an der Leistung orientierten Besteuerung kommen, forderte sie.

Scheel lehnte es allerdings ab, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ihre Vorstellungen zu präzisieren. Zur Einkommensbesteuerung wolle die Regierung ein Gesamtkonzept vorlegen. "Das aber ist erst sinnvoll, wenn wir die Besteuerung der Altersvorsorge einbeziehen können", sagte sie. Ende des Jahres wird wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dass bei Renten nur der Ertragsanteil, bei Beamtenpensionen hingegen der volle Betrag zu versteuern ist. Die Finanzpolitiker der Bundesregierung erwarten, dass diese Umstellung dem Bund Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bescheren wird. Zur Forderung der CDU, alle Gewinne aus Aktienverkäufen zu besteuern, sagte Scheel nur, diese Frage müsse man "differenzierter diskutieren".

Überdies sprach sich die Finanzexpertin dafür aus, der jungen Generation eine private Altersvorsorge zu empfehlen. Die Politik habe dies jahrelang vernachlässigt, obwohl die gesetzliche Rentenversicherung vermutlich ihr heutiges Versorgungsniveau nicht halten könne. In diesem Zusammenhang rief Scheel die Banken dazu auf, die Privatkunden kompetent und umfassend zu beraten. Angesichts des Vorsorgebedarfs und des für den Normalbürger verwirrend vielfältigen Angebots an Finanzprodukten dürften die Institute auch weniger vermögende Kunden nicht abweisen und ihnen Vertriebswege wie das Online-Banking empfehlen.

Auch Bernd Thiemann, Vorstandsvorsitzender der genossenschaftlich organisierten DG Bank, rief seine Branche dazu auf, den Privatkunden nicht zu vernachlässigen. Kleine Handwerksbetriebe seien auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe durch die Geldhäuser angewiesen. Schärfere Regeln bei der Kreditvergabe seien trotz der schlechten Erfahrungen der Banken nach der deutschen Einheit mit vielen so genannten "faulen" Krediten nicht gerechtfertigt.

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