Wirtschaft : Scheinselbständigen-Gesetz vor Verfassungsgericht

BREMEN (rtr). In der Auseinandersetzung um das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit haben Freiberufler das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Bremer Rechtsanwalt Benno Grunewald legte nach eigenen Angaben am Donnerstag im Namen von fünf selbständigen EDV-Beratern in Karlsruhe Beschwerde gegen das Gesetz ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Gegen das Gesetz liege außerdem eine weitere Beschwerde eines Betroffenen vor, sagte Gerichtssprecherin Uta Fölster. Eine Entscheidung sei demnächst zu erwarten. Der Anwalt ist Justitiar des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik, der die Beschwerdeführer unterstützt. Er wies darauf hin, daß bei den Kriterien für die Selbständigkeit eine Ausnahme für Handelsvertreter gemacht werde, die so gegenüber anderen Berufsgruppen im Vorteil seien. Auch die freie Berufswahl sei durch die neuen Regelungen für viele Freiberufler erschwert oder sogar unmöglich gemacht.

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