Wirtschaft : Schienennetz: Mindestens bis 2005 bei der Deutschen Bahn

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Die Deutsche Bahn kann ihr Schienennetz nun doch behalten, muss die Trassenvergabe aber künftig vom Eisenbahnbundesamt prüfen lassen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstag im Bundestag in Berlin an. Die Netz AG soll zudem nach den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe bei der Festlegung der Preise für die Schienennutzung nicht den Weisungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn untergeordnet sein. Sie muss auch eine eigene Bilanz vorlegen. Bodewig zufolge soll so ein "fairer Wettbewerb" auf der Schiene gesichert werden. Die Deutsche Bahn begrüßte es, dass der Minister "das integrierte Rad-Schiene-System nicht zerschlägt".

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, durch die getrennte Bilanz der Netz AG eine größere Unabhängigkeit des Netzes vom Mutterkonzern Deutsche Bahn AG zu erreichen. Außerhalb der Deutschen Bahn wird beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eine unabhängige Stelle eingerichtet, die die Vergabe der Trassen und die Preise regelmäßig kontrolliert. An ihrer Spitze steht ein Trassenmanager, der den Netzfahrplan und die Trassenvergabe beaufsichtigt. Zudem sollen EBA und Kartellbehörden den Wettbewerb auf der Schiene stärker kontrollieren. Eine personelle Entflechtung der Vorstände zwischen Netz AG und Bahn Holding wird jedoch nicht als nötig erachtet. Als Wettbewerbsaufsicht soll das Eisenbahnbundesamt (für die Slotvergabe) und das Bundeskartellamt (für Preise) agieren. Diese Aufgabenteilung war bis zuletzt zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium umstritten.

Damit hat Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn den Machtkampf um die Zukunft des Schienennetzes in Deutschland zumindest pro forma gewonnen. Er hatte vehement einen Verbleib des Netzes in seinem Konzern gefordert und indirekt sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Andere Verkehrspolitiker hatten dagegen eine strikte Heraustrennung des Schienennetzes aus dem Staatskonzern gefordert. Auch Minister Bodewig wollte das Schienennetz in Deutschland für Konkurrenten des Staatskonzerns öffnen und so für mehr Wettbewerb sorgen. Die Experten-Task-Force sah es dafür nun aber doch nicht für notwendig an, die Schienen ganz aus der Deutschen Bahn herauszulösen. Allerdings soll die Netz AG größtmögliche Unabhängigkeit haben.

Mehdorn betonte dazu, dass die "DB Netz AG ein Wirtschaftsunternehmen unter dem Dach der DB AG" bleiben werde. Diese Entscheidung schaffe Planungssicherheit. "Das ist ein wichtiges Signal nach innen, das Unsicherheiten über die künftige Unternehmensstruktur beseitigt." Für die SPD-Fraktion sah der verkehrspolitische Sprecher Reinhard Weiß "eine exzellente Voraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz". CDU und FDP sprachen von einem Scheitern Bodewigs, der vor Mehdorn und der "Bundesbahn-Lobby" eingeknickt sei. Dagegen stellte sich die Bahner-Gewerkschaft Transnet hinter den Minister.

Die Regelungen dürften der Bahn die Hoheit über das öffentliche Schienennetz in Deutschland bis mindestens 2005 sichern. Dann soll nach Ansicht der Task Force der Sanierungsprozess des Unternehmens abgeschlossen sein. Gleichzeitig unterstreicht die Arbeitsgruppe das Ziel, die Börsenfähigkeit der Bahn herzustellen. Über den Börsengang soll aber erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden. Erst dann dürfte die Frage einer auch unternehmerischen Trennung von Netz und Betrieb erneut auf die Tagesordnung kommen.

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