Wirtschaft : Schlechte Noten für die Bundesregierung

BERLIN (mo).Angesichts eines nur schwachen Wachstums in Europa und Deutschland hat der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) die Bundesregierung erneut in die Pflicht genommen.Wie Verbandspräsident Martin Kohlhaussen am Montag vor der Presse in Berlin erklärte, rechne man trotz Anzeichen einer Stabilisierung der Weltwirtschaft für das Jahr 1999 in Europa mit einem Wachstum von höchstens zwei Prozent und in Deutschland allenfalls mit Raten zwischen 1,5 und 1,75 Prozent.Höheres Wachstum setze nachhaltige Strukturreformen an den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten voraus.Die Geldpolitik jedenfalls, betonte Kohlhaussen, sei nicht zur Konjunktursteuerung geeignet.Priorität habe nach wie vor eine grundlegende Steuerreform.

Bislang habe die neue Bundesregierung in der Steuerpolitik Wachstums- und Beschäftigungschancen vergeben und die Erwartungen der Wirtschaft insgesamt nicht erfüllt.Das gesamte Gesetzespakt für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen wollten, sei in weiten Teilen ein Steuerbelastungsgesetz.Die Bemessungsgrundlagen seien verbreitert worden, ohne gleichzeitig die Steuersätze ausreichend zu senken.Die geplante 35prozentige Unternehmensertragssteuer bezeichnete Kohlhaussen als ein positives Signal für in- und ausländische Investoren, sofern die Gewerbesteuer tatsächlich eingeschlossen sei.Im Rahmen der bisherigen Steuergesetzgebung seien überdies auch die Sparer und Anleger, etwa durch die Halbierung des Sparer-Freibetrages und die Verlängerung der Spekulationsfristen, belastet worden.Ausdrücklich sprach sich Kohlhaussen für eine steuerlichen Gleichbehandlung aller für die Altersvorsorge geeigneter Instrumente aus.

Auch die geplante Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung innerhalb der EU werde die Probleme in Deutschland voraussichtlich nicht lösen, sagte Kohlhaussen, der sich für eine nationale Lösung aussprach.Eine Reform der Kapitalertragsbesteuerung müsse im internationalen Wettbewerb um den Anleger bestehen und dann auch vom Bürger wieder akzeptiert werden, betonte er.Dann bekomme der Fiskus auch wieder Geld in die Kasse, wie die 1993 von Österreich erfolgreich eingeführte Abgeltungssteuer belege.Unter Kapitalmarktaspekten sollte in jedem Fall die einseitige Begünstigung nicht entnommener Gewinne und die Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne "so weit wie möglich vermieden werden", erklärte Kohlhaussen."Wir können uns keine weiteren steuerlichen Fehlversuche mehr erlauben." Im übrigen sprach sich Kohlhaussen aus Wettbewerbsgründen für einen Börsenhandel an Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam und am Tag der deutschen Einheit aus.Quasi im Gegenzug sollten beim europäischen Zahlungsverkehr Einschränkungen erfolgen.

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