Wirtschaft : Schlechte Noten für FinanzaufseherStudie: Bundesbank ist kompetenter als Bafin

Frank M. Drost (HB)

Berlin - Kaum ist Sabine Lautenschläger als oberste Bankenaufseherin bei der Bundesbank im Amt, muss sie sich mit unangenehmen Ergebnissen auseinandersetzen. Denn nach einer Studie wird die Qualität der Bankenaufsicht in Deutschland von Kreditinstituten schwächer als vor der Finanzmarktkrise eingestuft.

Zu diesem Ergebnis kommt das Bochumer Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft unter Leitung von Professor Stephan Paul in einer repräsentativen Studie, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Das Institut, das eine ähnliche Studie über die Einschätzung der Kreditwirtschaft über die Qualität der Aufsicht bereits 2006 erstellte, befragte mehr als 1800 Banken. „Dieses Ergebnis stimmt uns besonders nachdenklich“, urteilt Paul. Schließlich wurde die Aufsicht schon mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Auch wenn das Qualitätsniveau insgesamt niedriger eingeschätzt wird, schneiden die Bankaufseher bei der Bundesbank besser ab als ihre Kollegen von der Finanzaufsicht Bafin. Die Ansprechpartner bei der Bundesbank werden von den Banken als kompetenter, vertrauter mit dem eigenen Haus, pragmatischer und schneller eingestuft. Zudem würden sie seltener wechseln.

Das kann Lautenschläger als ehemalige Bafin-Exekutivdirektorin zwar nicht zufrieden stellen, aber Thomas Happel, Bafin-Abteilungsleiter aus dem Bereich Bankenaufsicht, zeigt sich vom Ergebnis nicht überrascht: „Die Bafin ist gerade für die unangenehmen Maßnahmen gegenüber den Instituten zuständig. Vor allem in Zeiten einer Finanzkrise muss die Bafin ihre erweiterten Befugnisse auch nutzen und macht sich dadurch bei den Betroffenen bestimmt nicht beliebt.“

Die Politik wird die Ergebnisse mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Denn derzeit ist die schwarz-gelbe Koalition dabei, sich Gedanken über eine Reform der nationalen Finanzaufsicht zu machen. Klar ist für das federführende Bundesfinanzministerium, dass politische Konsequenzen aus dem Versagen der Aufsicht in der Finanzmarktkrise gezogen werden müssen. Ein Gesetzesentwurf wird aber wohl erst nach der Sommerpause vorgelegt.

Verabschiedet hat sich die Koalition bereits von ihrem Plan, die komplette Bafin mit ihrer Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. Letztlich scheiterte der Plan an den Bedenken der Bundesbank, die eine Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums bei Bankenschließungen als Angriff auf ihre Unabhängigkeit wertete.

Auch künftig werden sich die Bafin, die allein Banken schließen darf, und die Bundesbank die Bankenaufsicht teilen. Für Professor Paul bleibt ein Grundproblem ungelöst: die mangelnde Abstimmung zwischen den beiden Institutionen, die für die Bankenaufsicht zuständig sind. Ein von führenden Koalitionspolitikern vor Monaten vorgelegter Zehn-Punkte-Plan weist darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und Bafin klar geregelt werden müssen. Dieses Problem könnte man lösen, so Paul, wenn die Bankenaufsicht in einer Institution konzentriert wäre. Frank M. Drost (HB)

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