Wirtschaft : Schlechte Zeiten für Panikverkäufe

FDP und Grüne fordern, dass der Bund mit dem Verkauf von Vermögenswerten Geld in die Kasse bekommt – doch Experten warnen

Flora Wisdorff,Antje Sirleschtov

Von Flora Wisdorff und

Antje Sirleschtov

Angesichts der hohen Steuerausfälle fordern die kleinen Parteien, dass der Bund die Löcher mit dem Verkauf seiner Unternehmensanteile stopft. „Von den Menschen verlangt die Bundesregierung, dass sie den Gürtel enger schnallen angesichts der Haushaltssituation und der Steuerausfälle“, sagte Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Der Staat muss selbst abspecken und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagte Fricke. Die FDP fordere den Bund auf, zehn Prozent der Bundesbeteiligungen pro Jahr zu veräußern.

Am vergangenen Mittwoch kündigten die Steuerschätzer an, dass dem Bund von 2003 bis 2006 126 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Auch die Grünen meldeten sich zu Wort: Die Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau, riet Bundesfinanzminister Hans Eichel vergangene Woche im Tagesspiegel, zusätzliche Telekomaktien zu verkaufen, um die Löcher zu stopfen.

Noch immer ist der Bund mit 835 000 Beschäftigten der größte Unternehmer Deutschlands. 2002 war er an 426 Firmen beteiligt, und hielt einen Nennwert von 33,6 Milliarden Mark an den wichtigsten Beteiligungen. Im Finanzministerium gab es jedoch ein klares „Nein“ gegenüber den Forderungen. „Wir haben keine Absicht, 2003 mehr Privatisierungen als bereits im Haushalt eingeplant vorzunehmen. Das verbietet sich bei der derzeitigen Marktsituation“, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Der angekündigte Nachtragshaushalt werde die Löcher im Etat stopfen.

Die Opposition stimmte zu: „Es wäre ausgesprochen töricht, jetzt das Bundesvermögen zu verscherbeln“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei einem Kurs von 12,30 Euro müsste der Bund zu große Vermögensverluste hinnehmen, wenn er jetzt die Telekom-Aktien verkaufen würde. „Jetzt nur keine Panik-Privatisierungen“, warnt Austermann.

Kein Mittel zur Haushaltssanierung

Als ordnungspolitische Strategie ist es zwar durchaus sinnvoll, dass der Staat die Unternehmen der Privatwirtschaft überlässt. „Private Unternehmen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, arbeiten effizienter und schaffen mehr Arbeitsplätze“, sagt Hans-Dietrich von Löffelholz, Abteilungsleiter beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Immerhin hat der Bund schon einiges verkauft: 1980 war er noch an 797 Unternehmen beteiligt, fast doppelt so viele wie heute. Vor fünf Jahren schätzte der Bund der Steuerzahler das letzte Mal den Marktwert der Beteiligungen des Bundes – auf 150 Milliarden Euro. Das dürfte sich wegen des Börsenabsturzes geändert haben. Zum Vergleich: Vor drei Jahren hatte die T-Aktie Spitzenwerte von 70 Euro – knapp sechs mal soviel wie heute. Telekom, Post und Bahn machen den Großteil des Wertes der Beteiligungen aus. Im Moment ist deren großflächiger Verkauf aber tabu.

Und bei den übrigen Beteiligungen ist nicht viel zu holen: Einer der größten Anteile ist zum Beispiel 30 Prozent am Duisburger Hafen. Der Nennwert des Anteils liegt bei 30 Millionen Euro – beim Verkauf könnte der Marktwert um ein Vielfaches darunter oder darüber liegen – aber selbst dann würden die Milliardenlöcher kaum gestopft. Bei der Deutschen Eisenbahnreklame GmbH (Nennwert: vier Millionen Euro) oder der Genossenschaft Höhenklinik Valbella im Schweizer Davos (Nennwert: 101 000 Schweizer Franken) fragt man sich zwar, warum der Bund noch beteiligt ist. Der Verkauf würde den Haushalt aber kaum entlasten.

Zusätzlich will Eichel zwar jetzt nichts verkaufen. Im Haushalt ist aber eingeplant, 2003 rund 5,3 Milliarden Euro mit der Privatisierung von Post- und Telekomanteilen zu verdienen. Allerdings hat der Bund einen Trick: er verkauft die Aktien nicht auf dem Markt – sondern an die bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dort werden die Aktien geparkt, bis die Kurse steigen und die KfW sie weiterverkauft. „Das ist im Grunde genommen eine versteckte Kreditaufnahme“, kritisiert Andreas Schmidt vom Bund der Steuerzahler. Eine weitere Milliarde soll dieses Jahr mit dem Verkauf anderer Anteile in die Bundeskassen fließen.

Die 5,3 Milliarden sind laut Finanzministerium für die Finanzierung der Pensionen der ehemaligen Beamten von Post und Telekom gedacht, mit der weiteren Milliarde sollen Schulden getilgt werden. Zur Finanzierung anderer Ausgaben würden die Gelder nicht genutzt, beteuert Eichel-Sprecher Müller. Laut Wissenschaftlern ist die Schuldentilgung die einzig sinnvolle Anwendung der Privatisierungserlöse. „Privatisierungserlöse sind nicht geeignet, um Steuerausfälle zu ersetzen“, sagt RWI-Experte Löffelholz. Denn das wären nur kurzfristige, einmalige Einnahme, die nicht sinnvoll angelegt wären.

Ob der Bund auch wirklich nur die Schulden tilgt, ist allerdings zweifelhaft. „Bei der derzeitigen Ausgabenexplosion werden die Privatisierungserlöse zweifellos auch für die laufenden Ausgaben genutzt werden“, sagt Heidelore Knof, Geschäftsführerin bei der Unternehmensberatung AT Kearney und zuständig für die öffentliche Hand.

Der größte Brocken, den der Bund noch hat, ist die Bahn (Nennwert: 4,2 Milliarden Euro). Bis 2005 soll sie an die Börse. Bei der derzeitigen Schuldenlast und ihren Verlusten ist die Bahn dafür lange nicht fit. Vor dem Verkauf sollte der Bund ein gutes Konzept haben. Der Blick nach Großbritannien zeigt, dass Privatisierungen nicht immer Geld bringen: in die marode British Rail musste der Staat nach dem Verkauf Milliarden pumpen.

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