Wirtschaft : Schlichter dringend gesucht

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LIEFERANT UND EMPFÄNGER

Verstößt Russland mit dem Stopp seiner Energielieferungen gegen bestehende Verträge mit der Ukraine? Äußerungen des zurückgetretenen Putin-Wirtschaftsberaters Andrej Illarionow, bis 2009 sei ein Liefervertrag gültig, legten diesen Verdacht zunächst nahe. Die Ukraine kündigte zudem an, den Fall vor ein Internationales Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. In der Konzernzentrale des russischen Versorgers Gasprom weist man diese Darstellung zurück. Zwar gebe es einen bis 2013 geltenden Liefervertrag. Einzelheiten über Transitmengen und Preise würden jedoch in jährlich auszuhandelnden Regierungsprotokollen geregelt. Die Ukraine habe das Protokoll für 2006 aber nicht akzeptiert. Da Russland sich einer Streitschlichtung verwehrt, kann der Fall auch nicht vor Gericht. „Für ein derartiges Verfahren braucht man die Zustimmung beider Staaten“, erläutert Eberhard Schneider, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

EU-GESPRÄCHSRAHMEN

Schneider fordert als Konsequenz aus dem Gasstreit eine größere Verrechtlichung europäischer Energiepolitik. „Wir brauchen eine europäisch-russische Energieagentur, die für Streitfälle dieser Art einen Gesprächs- und einen rechtlichen Rahmen bietet“, sagte er dem Tagesspiegel. Momentan gibt es in der Europäischen Union kein derartiges Forum. In einem Hintergrundpapier der EU-Kommission heißt es dazu lapidar, derzeit gebe es „keinen Gemeinschaftsrahmen, der ein Mindestmaß an Sicherheit bezüglich der Erdgasversorgung in der EU gewährleistet“.

WTO FÜR MARKTPREISE

Nach Ansicht des Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, wäre der Streit leichter zu schlichten, wenn beide Länder Mitglieder der WTO wären. Grundsätzlich sehe er aber nur in Marktpreisen einen Ausweg, sagte Lamy im französischen Fernsehen und machte Energieverschwendung in Russland und in der Ukraine mitverantwortlich für den Gasstreit. Beide Länder sollten Marktpreise zahlen, um die Effizienz ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, forderte Lamy. SB

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