Wirtschaft: Schlichtung scheitert an der 39-Stunden-Schwelle

Berlin - Nach der wider Erwarten misslungenen Schlichtung in Baden-Württemberg bemühten sich die Tarifparteien am Montag um Neuorientierung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte Veränderungen in der Streikstrategie an, die Arbeitgeber forderten ein Ende des Streiks und die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Ungeachtet der neuesten Entwicklungen wurde der Arbeitskampf fortgesetzt, nach Angaben der Gewerkschaft waren rund 10 000 Beschäftigte im Ausstand. In dieser Größenordnung soll es auch weitergehen, bevor dann zum Ende der Woche die bislang unbefristeten Streiks in Kitas, Krankenhäusern und Müllabfuhren beendet werden. „Wir konzentrieren uns dann auf die Informations- und Kommunikationstechnik“, sagte der Stuttgarter Verdi-Sprecher Ralf Berchtold auf Anfrage.

„Die Bürger erwarten ein unverzügliches Ende des Streiks“, meinte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Gehard Widder (SPD). Er warf der Gewerkschaft vor, mit dem Beharren auf einer durchschnittlichen Arbeitzeit von maximal 39 Stunden die Schlichtung torpediert zu haben. In der Tat orientiert sich die baden-württembergische Gewerkschaft am Tarifergebnis von Niedersachsen, wo vergangene Woche eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,9 Stunden vereinbart worden war.

Die zwei Schlichter hatten am Sonntagabend in Stuttgart eine gestaffelte Arbeitszeit zwischen 38,5 und 40 Stunden vorgeschlagen. Demnach hätten angelernte Beschäftigte unverändert 38,5 Stunden, Facharbeiter 39 Stunden und Fachhochschulabsolventen 39,5 Stunden arbeiten müssen. Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und entsprechendem Einkommen wären auf 40 Stunden gekommen. Alles in allem hätte damit für die gut 200 000 Arbeiter und Angestellten der baden-württembergischen Kommunen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 39,11 Stunden betragen. Das war Verdi zu viel. Nach Angaben von Verdi-Sprecher Berchtold hat die Gewerkschaft durchschnittlich 39 Stunden vorgeschlagen und dazu einen freien Tag pro Jahr für besonders belastete Beschäftigtengruppen. Am heutigen Dienstag beschäftigt sich die Tarifkommission von Verdi mit dem weiteren Vorgehen. Vor der Wahl am Sonntag wird nicht mit einem Kompromissversuch gerechnet.

Der Verhandlungsführer von Verdi, Alfred Wohlfahrt, begründete die Ablehnung des Schlichtervorschlags mit dem befürchteten Verlust von 3500 Arbeitsplätzen als Folge der Arbeitszeitverlängerung. Den Arbeitgebern warf er „eine konzertierte Aktion zur Abschaffung des Flächentarifvertrags“ vor. Die Arbeitgeber wiederum bezichtigten Verdi der „Klientelpolitik“, weil die Bereiche, in denen die Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat, künftig eine halbe Stunde hätten länger arbeiten müssen. Das habe Verdi unbedingt verhindern wollen.

Verhandlungsführer Widder warnte vor dem Ende des Flächentarifvertrags. „Wenn der Flächentarif fällt, dann kommen wir aus den Verhandlungen nicht mehr raus“, warnte der Oberbürgermeister von Mannheim. „Verdi ist dabei, den Flächentarif zu zerstören.“ Er betonte aber auch, nach dem Scheitern der Schlichtung schlage nun wieder die Stunde der Tarifparteien, die sich in Verhandlungen einigen müssten. Basis dafür müsse aber der Schlichtervorschlag sein.

Seit nunmehr gut sechs Wochen versucht Verdi auf dem Wege eines so genannten Erzwingungsstreiks die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern. Kompromisse wurden inzwischen auf der kommunalen Ebene Hamburgs und Niedersachsens gefunden. Neben den baden-württembergischen Kommunen harrt der Konflikt weiter einer Lösung auf der Ebene der Bundesländer, wo die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) der Verhandlungspartner der Gewerkschaften ist.

Nicht zuletzt wegen der am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahlen hatte Verdi Baden-Württemberg als Hauptgebiet des Arbeitskampfes gewählt. Seit nunmehr gut sechs Wochen wurden vor allem Müllabfuhren, Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßenräumdienste und Krankenhäuser bestreikt. Am Montag kündigte der Stuttgarter Verdi-Verhandlungsführer Wohlfahrt an, der Streik werde von der kommenden Woche an nicht mehr unbefristet und nahezu flächendeckend, sondern punktuell fortgesetzt. Die Zahl der Streikenden verringert sich dadurch deutlich.