• Schlichtung Schlichtung für den öffentlichen Dienst beginnt in Bremen Kaum Aussicht auf eine Lösung des Tarifstreits

Wirtschaft : Schlichtung Schlichtung für den öffentlichen Dienst beginnt in Bremen Kaum Aussicht auf eine Lösung des Tarifstreits

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Das Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst funktioniert nach einer Schlichtungsordnung, auf die sich Gewerkschaft und Arbeitgeber festgelegt haben. Die Schlichtungskommission besteht aus 20 Mitgliedern: jeweils drei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden sowie neun Gewerkschaftern. Außerdem gehören der Kommission zwei unabhängige Schlichter an, die für zwei Jahre berufen werden. Die Schlichtungskommission muss spätestens sechs Werktage, nachdem die Schlichtung eingeleitet wurde, zusammentreten. Spätestens vier Tage später muss eine Einigungsempfehlung vorliegen. Spätestens am dritten Werktag nach der Einigungsempfehlung müssen die Tarifparteien die Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis aufnehmen. Gelingt hier keine Einigung, sind die Verhandlungen gescheitert. Tsp

LEXIKON

Berlin (Tsp). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt am Sonnabend in Bremen die Schlichtung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert mindestens drei Prozent mehr Lohn für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten, die Arbeitgeber hatten zuletzt 0,9 Prozent angeboten. Im Anschluss an das erste Treffen der 20köpfigen Schlichtungskommission wollen die beiden Vorsitzenden, der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick und der frühere Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube, am Sonnabendmittag über den Start der Kompromisssuche berichten. Koschnick hatte sich in den vergangen Tagen eher skeptisch über die Chancen geäußert. Die offiziellen Tarifverhandlungen zwischen Verdi und den Verhandlungsführern von Bund, Ländern und Gemeinden waren am 19. Dezember nach rund 15-stündigen Verhandlungen in Kassel gescheitert. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte das Tarifangebot der Arbeitgeber unakzeptabel, da es faktisch auf eine Nullrunde hinauslaufe. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte für die Arbeitgeber eine Vereinbarung, die angesichts der leeren Kassen auch finanzierbar sei.

Im öffentlichen Dienst sind knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellte tätig, hinzu kommen noch rund 1,5 Millionen Beamte. Deren Einkommenserhöhungen orientieren sich an den Tarifverträgen für die Arbeiter und Angestellten. Neben der Erhöhung der Entgelte um mindestens drei Prozent fordern Verdi und der Deutsche Beamtenbund einen Stufenplan zur schrittweisen Anhebung der Ost-Löhne auf das Westniveau bis spätestens 2007. Das Angebot der Arbeitgeber hatte keinen Stufenplan vorgesehen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt vorgeschlagen, ab 1. Januar kommenden Jahres 0,9 Prozent mehr zu zahlen. Ab 1. Oktober sollten dann die Löhne für die Beschäftigten in Westdeutschland um weitere 1,2 Prozent steigen, ab 1. Januar 2004 dann auch für Ostdeutschland. Das Ganze war auf eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2004 ausgelegt.

Ungeachtet der anberaumten Schlichtungsgespräche begann Verdi bereits mit Streikvorbereitungen. Noch in der ersten Januarhälfte entscheidet sich, ob es zum Arbeitskampf kommt oder ob ein Schlichtungskompromiss gefunden wird.

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