Schließungspläne: Rüttgers nennt Nokia "Subventions-Heuschrecke"

Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk gab sich der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) weiter kämpferisch. "Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Nokia müsse sich überlegen, dass das Unternehmen weiter auf dem deutschen Markt präsent sein wolle. Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine "Subventions-Heuschrecke" handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage "Wir gehen ab nach Rumänien" und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere.

Keine EU-Subventionen für den Umzug nach Rumänien

Nach Angaben von Rüttgers hatte Nokia 60 Millionen Euro Subventionen vom Land Nordrhein-Westfalen und bis zu 28 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die sogenannte Bindungsfrist für diese Subventionen im September 2006 ausgelaufen sei.

Den Vorwurf, dass Nokia von der EU Geld erhalten habe, um sich in Rumänien niederzulassen, hat die Kommission in Brüssel inzwischen zurückgewiesen. "Die Strukturfonds haben nichts mit dieser Verlagerung zu tun", versicherte eine Sprecherin der EU-Kommission. Möglich sei aber, dass der Aufbau der Infrastruktur am neuen Standort der Handy-Produktion von Hilfen vor Rumäniens EU-Beitritt profitiert habe. Der Umfang werde noch geprüft, sagte die Sprecherin.

Zu hohe Lohnkosten in Deutschland sind "Unsinn"

Als Grund für die Schließung des Bochumer Werkes nennt Nokia die Lohnkosten. Sie lägen in Deutschland im Vergleich zu Rumänen um das Zehnfache höher. Rüttgers bezeichnete dieses Argument im ZDF-Gespräch als "Unsinn, nichts als Unsinn".

Nokia will den Standort mit 2300 Beschäftigten Mitte des Jahres schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn verlegen. Mit der Schließungsankündigung hatte Nokia erklärt, zügig mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen. (ut/AFP/dpa)