Schlüsselindustrien : Frankreich gründet Staatsfonds

Angst vor Übernahmen: Frankreich ruft einen Staatsfonds ins Leben, um in der Finanzkrise wichtige Industrieunternehmen vor ausländischen Käufern zu bewahren.

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Sarkozy hofft, dass der Staatsfonds Schaden von Frankreichs Wirtschaft abhält. -Foto: dpa

AnnecyParis werde einen "öffentlichen Interventionsfonds" gründen, der "massiv" zu Gunsten "strategisch wichtiger Unternehmen" eingreifen könne, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag im ostfranzösischen Annecy. Er wiederholte seine Aufforderung, EU-weit solche Staatsfonds zu gründen, die vorübergehend Anteile an Konzernen übernehmen würden. Dies war von der Bundesregierung umgehend abgelehnt worden. Sarkozy kündigte gleichzeitig an, wegen der Finanzkrise Investitionen von französischen Unternehmen vorübergehend steuerfrei zu stellen.

Sarkozy will mit dem französischen Fonds verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden wie China oder den Golfstaaten die Kursverluste bei den Aktien großer europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen. Der französische Staatsfonds werde "jedes mal massiv eingreifen, wenn ein strategisch wichtiges Unternehmen Eigenkapital braucht", sagte Sarkozy. Der Fonds solle noch vor Ende des Jahres geschaffen werden.

Laut der Zeitung "Le Figaro" arbeitet die Regierung seit Wochen an der Umsetzung von Sarkozys Staatsfonds-Plan. Eine Möglichkeit dafür sei eine "Annäherung" der öffentlichen Investitionsbank Caisse de dépôts und der staatlichen Beteiligungsagentur, hieß es in dem Blatt am Donnerstag. "Das würde einen Investionsfonds mit fast 200 Milliarden schaffen, der echten Staatsfonds aus dem Ausland in Konkurrenz treten könnte."

Sarkozy fordert "Wirtschaftsregierung" für Europa

Er wolle weiter "ganz Europa" von seiner "Interventionsstrategie" überzeugen, sagte Sarkozy. Europa könne nicht die einzige Weltgegend bleiben, die ihre Unternehmen nicht schütze. Die Finanzkrise werde die Wirtschaft grundlegend verändern, sagte er. Sie biete aber auch Chancen und ermögliche in der Wirtschafts- und Industriepolitik "die Rückkehr der Politik im echten Sinne des Wortes". Sarkozy wiederholte dabei seine Forderung, eine "Wirtschaftsregierung" Europas mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die Gründung von Staatsfonds schon nach Sarkozys Rede im Europaparlament am Dienstag abgelehnt. Dies widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", hatte er in einem Interview gesagt. Sarkozy ist für seine Politik zum Schutz der französischen Industriekonzerne bekannt. Als Wirtschafts- und Finanzminister hatte er 2004 mit staatlichen Milliardenhilfen verhindert, dass Siemens wichtige Teile des Industrieriesen Alstom übernimmt. Dies hatte zu schweren Spannungen zwischen Paris und Berlin geführt.

Ombudsmänner sollen Kreditvergabe überwachen

Die Steuer auf Investitionen werde Firmen in Frankreich bis zum 1. Januar 2010 "zu hundert Prozent" erlassen, sagte Sarkozy. Davon wären primär Kommunen, Départements und Regionen betroffen. Sie werden zum Teil aus dieser Steuer finanziert. Sie wird auf Grundlage der Investitionen, des Immobilienparks und der Wertsteigerung der Unternehmen berechnet.

Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft zu mildern, will Sarkozy auch Ombudsmänner einsetzen, um die Kreditvergabe der Banken an Firmen zu überwachen. Die Banken stünden nun in der Pflicht, nachdem der Staat ihnen massiv zu Hilfe gekommen sei, sagte Sarkozy. "Wer das Spiel nicht mitspielt, wird die Verantwortung tragen müssen." Frankreich hat einen 360 Milliarden Euro schweren Rettungsplan verabschiedet, um seine Banken vor Pleiten wegen der Finanzkrise zu schützen. Im Gegenzug verpflichteten diese sich zu einer Fortführung der Kreditvergabe insbesondere an kleine und mittlere Firmen. (imo/AFP)

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