Wirtschaft : Schlüsselrolle der Türkei

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Das Bündnis gegen Saddam Hussein gewinnt immer mehr an Stärke. Frankreich, Syrien und SaudiArabien haben sich alle, in unterschiedlicher Form, den amerikanischen Bemühungen verschrieben. Der Irak ist, wie der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz vergangene Woche formulierte, „umzingelt“.

Der jüngste Verbündete der USA ist die Türkei. Die Türken – was man verstehen kann – schließen sich der Koalition auch wegen eigener Probleme an. Die neue türkische Regierung wird von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) angeführt, die sich noch nicht bewähren musste. Sie weiß, dass ein Krieg im Irak in der türkischen Bevölkerung, die sich noch an das ökonomische Trauma und die politische Instabilität nach dem ersten Golfkrieg erinnert, Ängste weckt. Die Türkei hält eine zweite UN-Resolution vor einem Angriff auf Bagdad für erforderlich, um das Bündnis nicht zu gefährden. Der neue türkische Außenminister Yasar Yakis äußerte Bedenken gegen amerikanische Bodentruppen in seinem Land, wenngleich er nichts ausschließen wollte. Die USA haben sich bei ihren Bündnispartnern in Europa energisch dafür eingesetzt, der Türkei auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen einen Zeitpunkt für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen.

Die EU hatte gehofft, das umgehen zu können. Inzwischen denkt sie über einen konkreten Zeitpunkt nach, um so Ankara zur Zustimmung zum jüngsten Zypern-Plan der UNO zu bewegen. Der Zypern-Konflikt, der eine weitere Quelle für Instabilität in der Region ist, begann mit der griechischen Besetzung der türkischen Siedlungsgebiete Zyperns. Es ist von allgemeinem Interesse, dass alle Zyprioten die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nutzen können. Aber nicht um jeden Preis. Mit gutem Willen und einem politischen Rahmen, der die Gleichheit der beiden zyprischen Teile betont, kann dies gelingen. Neben vielen anderen Gründen, die es dafür gibt, der Türkei einen konkreten Zeitpunkt für die Beitrittsverhandlungen zu nennen, würde eine solche Entscheidung dem Prozess in Zypern einen gewaltigen Schub geben. Damit all diese Chancen verwirklicht und Fallen vermieden werden, bedarf es der Courage und der Visionen der heutigen politischen Führer.

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