Wirtschaft : Schluss mit den Tricks der Konzerne OECD präsentiert Studie über Steuerschlupflöcher

Berlin/Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Kollege George Osborne hatten in jüngster Zeit einigen Streit auszutragen, aber die beiden haben auch ein gemeinsames Anliegen: den Kampf gegen exzessive Steuergestaltung von Konzernen. Im Herbst riefen sie beim Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko dazu auf. Wenn sich die Runde nun am Freitag in Moskau wieder trifft, können Schäuble und Osborne einen ersten Erfolg vorweisen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird einen Bericht präsentieren, der den Forderungen der beiden recht gibt.

Aus der Studie geht hervor, dass global tätige Unternehmen in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen. Demnach ermöglichen viele Steuersysteme international agierenden Unternehmen, durch geschickte Kunstgriffe nur fünf Prozent Steuern zu zahlen, wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen. „Diese Taktiken sind zwar legal, beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Vor allem IT-Konzerne fallen durch niedrige Steuerquoten auf. Prominentes Beispiel ist Google: Der Onlinesuchdienst schleuste 2011 fast zehn Milliarden Dollar auf die Bermudas und vermied so ganz legal rund zwei Milliarden Dollar an Steuerzahlungen. „Ich bin stolz auf unsere Struktur“, sagt Eric Schmidt, Chairman von Google. „Das nennt man Kapitalismus.“

Solche Sätze dürften Schäuble und Osborne in ihrem Engagement bekräftigen. Die internationalen Standards der Besteuerung sollen geändert werden. Die Besteuerung des E-Commerce soll geklärt werden, bei Konzernfinanztransaktionen und internen Verrechnungen sollen neue Regeln gelten, beim Problem der Lizenzen soll es Missbrauchsregeln geben. Eine Angleichung von Steuersätzen ist hingegen nicht geplant.HB

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