Wirtschaft: Schmidt wehrt sich gegen Erpressung Ministerin bestellt Kassenärzte ein

Berlin (ce). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Kassenärzten im Falle eines Boykotts mit rechtlichen Schritten gedroht. „Ich werde nicht dulden, dass Patientinnen und Patienten zum Spielball von Funktionärsinteressen gemacht werden“, sagte die Ministerin am Freitag. Es gebe keinen Grund zu „Notaktionen in den Praxen“ und zu „Erpressungsversuchen“. Für die kommende Woche bestellte die Ministerin den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Gespräch ein. Der KassenärzteVertreter hatte am Vortag aus Protest gegen die Spargesetze der Regierung damit gedroht, die Behandlung von Patienten einzuschränken.

Schmidt kündigte außerdem an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut anzurufen. Die Sozialministerin sprach sich dafür aus, die Verwaltungskosten der Krankenkassen einzufrieren und Festbeträge für hochpreisige Arzneimittel einzuführen. Am Donnerstag hatte die Opposition dieses Vorhaben im Vermittlungsausschuss abgelehnt. Für den zustimmungspflichtigen Teil der Spargesetze benötigt Schmidt die Zustimmung des Bundesrates.

Die Ministerin sprach sich gegen Selbstbehalttarife bei den gesetzlichen Krankenkassen aus, bei denen der Versicherte gegen einen niedrigeren Beitrag einen Teil der Rechnungen übernimmt. Sie sehe die Gefahr, dass nur junge und gesunde Versicherte diesen Tarif wählten und den Kassen Einnahmen verloren gingen. Die Techniker Krankenkasse hatte einen Modellversuch beantragt.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sich die Apotheker gegen Schmidts Sparpaket wehren. Die Regierung würge damit die mittelständische Apotheke regelrecht ab, kritisierte der Deutsche Apothekerverband.

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