Schmiergeld-Skandal : Erneut Anklagen gegen Siemens-Angestellte

Der Prozess um illegale Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns geht in die nächste Runde. Ab November müssen sich zwei weitere ehemalige Mitarbeiter vor Gericht wegen Untreue- und Bestechungsvorwürfen verantworten.

MünchenIm milliardenschweren Siemens-Skandal müssen sich im November zwei weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen sie sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. Den beiden früheren Mitarbeitern des Elektrokonzerns wird zur Last gelegt, an der Abwicklung dubioser Zahlungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Bestechung. Beide Angeklagte waren bereits im ersten Strafprozess um den Schmiergeld-Skandal gegen einen früheren Manager der einstigen Siemens-Kommunikationssparte als Zeugen erschienen. In dem Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Zahlungen, die zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein sollen.

Bestechung ausländischer Amtsträger

Der erste Angeklagte in dem Mammut-Verfahren war Ende Juli wegen Untreue in 49 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 108.000 Euro verurteilt worden. Die beiden jetzt Beschuldigten sollen seine Handlanger gewesen sein. Zunächst sind zwei Verhandlungstermine am 18. und 19. November angesetzt.

Die beiden Männer sollen unter anderem Barauszahlungen veranlasst und das Geld anschließend weitergereicht haben. Während einem von ihnen Beihilfe zur Untreue in 88 Fällen sowie Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger in weiteren 25 Fällen und Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr in 7 Fällen zur Last gelegt werden, muss sich der zweite Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in 6 Fällen und in weiteren 4 Fällen wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr verantworten.

Siemens fordert Schadenersatz

Der Schmiergeld-Skandal war im November 2006 durch eine groß angelegten Razzia bei Siemens ins Rollen gekommen und hat den Elektrokonzern in seine bisher tiefste Krise gestürzt. Zuletzt war von rund 300 Beschuldigten die Rede. Beim ersten Strafprozess vor dem Landgericht München hatten mehrere Mitglieder der einstigen Konzernspitze, die ursprünglich als Zeugen geladen waren, von ihrem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch gemacht.

Darunter war auch der frühere Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer, gegen den wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen eines sogenannten Ordnungswidrigkeitenverfahrens ermittelt wird. Siemens fordert von Pierer und anderen Mitgliedern der Ex-Führungsspitze wegen der Schmiergeld-Affäre auch Schadenersatz. (iba/dpa)

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