Schmiergeldaffäre: Siemens soll argentinische Politiker bestochen haben

In der Siemens-Affäre sind Hinweise aufgetaucht, wonach der Technologiekonzern womöglich auch hochrangige Politiker in Argentinien bestochen haben könnte. Darunter könne auch der frühere Staatschef Carlos Menem sein, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Demnach hatte Menems Regierung 1998 mit Siemens einen Vertrag über den Aufbau eines elektronischen Passsystems unterzeichnet. Laut einem Bericht der argentinischen Zeitung "La Nación" untersuchen die Behörden des Landes auch mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in den Amtszeiten von Ex-Präsident Néstor Kirchner sowie dessen Frau Cristina Kirchner, der aktuellen Staatschefin.

Dem "Spiegel" zufolge erhärtet eine handschriftliche Gesprächsnotiz über ein Treffen Ende Dezember 2000 zwischen Siemens-Mitarbeitern und Beratern in Buenos Aires den Verdacht der Korruptionszahlungen bei Abschluss des Auftrags für ein neues Passsystem. Den "Spiegel"-Recherchen zufolge sollen jeweils 9,75 Millionen Dollar an einen "CC" aus dem "Innenministerium" sowie an "HF" gegangen sein, "CM" habe 16 Millionen Dollar bekommen. Interne Ermittler bei Siemens spekulierten dem Magazin zufolge nun, hinter den Kürzeln könnten sich der frühere Innenminister Carlos Corach, sein Staatssekretär Hugo Franco und eben Ex-Staatschef Carlos Menem verbergen.

Schmiergeld wurde an Scheinfirmen gezahlt

Fernando de la Rúa, der im Dezember 1999 Menem ablöste, kündigte 2001 den Vertrag überraschend. Schon bald seien Gerüchte über Schmiergeldzahlungen an die Menem-Regierung kursiert. Einem Bericht der Zeitung "La Nación" zufolge ermittelt der Bundesrichter Ariel Lijo seit 2004 in der Affäre. Siemens hatte vor wenigen Tagen in Argentinien erklärt, von diesen Untersuchungen seien keine aktuellen Projekte betroffen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Wochenende in ihrer Onlineausgabe, Siemens und offenbar auch der Staatsanwaltschaft lägen Zeugenaussagen vor, wonach der Konzern insgesamt bis zu 100 Millionen US-Dollar als Schmiergeld für Argentinien habe aufwenden wollen und zum Teil schon ausgegeben habe, auch für Bedienstete des Innen- und Wirtschaftsministeriums. Aus Siemens-Kreisen hieß es demnach, das Geld sei an "Scheinfirmen" gezahlt worden, um zweifelhafte Zahlungen zu kaschieren. Siemens wollte sich gegenüber der "SZ" nicht zu diesen Erkenntnissen äußern. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass man zu Details der laufenden Untersuchungen derzeit keine Stellung nehme.

Auch die Münchner Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet

Die argentinische Justiz habe in der Angelegenheit bei der Münchner Staatsanwaltschaft um Auskünfte gebeten, berichtete die "SZ" weiter. Nach Erhalt der Informationen seien weitere Daten angefordert worden, um Menem vor Gericht bringen zu können. Demnach ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft in der Affäre.

"La Nación" zufolge ermittelt Lijo zudem, ob Siemens auch für den Abschluss von Geschäften in den Amtszeiten von Ex-Präsident Kirchner (2003 bis 2007) sowie seiner Frau Cristina zahlte. Cristina Kirchner hatte im Dezember 2007 das Amt als Präsidentin von ihrem Mann übernommen. Dem Bericht zufolge soll es um den Kauf von zwei Elektrizitätswerken im Jahr 2006 gehen. (lwi/AFP)