Schmiergeldskandal bei Siemens : Löscher im Büßer-Hemd nach New York

Die Altlasten von Siemens sind immer noch nicht aufgeräumt. In New York bei der Börsenaufsicht SEC und deren Ermittlungen im Schmiergeldskandal wartet auf Konzernchef Peter Löscher noch einer der größten Brocken. Dieser könnte richtig teuer werden.

Roland Fre,Axel Höpner
Siemens Löscher
Siemens-Chef Löscher. -Foto: dpa

New York/MünchenAls Sünder sollte man der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC voller Demut entgegentreten. Wenn Siemens-Chef Peter Löscher, sein Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme und Anti-Korruptionsvorstand Peter Y. Solmssen noch vor Weihnachten in die USA zum ersten Spitzengespräch über den Schmiergeldskandal anreisen, haben sie denn auch keine Wünsche oder Erwartungen im Gepäck. "Es ist ein positives Signal, dass die SEC diesem Besuch zugestimmt hat", sagt Löscher. Denn finanziell droht dem Konzern in Sachen Korruptionsskandal die größte Gefahr aus den USA. "Die SEC-Strafe wird wohl ein Milliardenbetrag werden", fürchtet Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Schließlich hat Siemens eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden sind. Der größte Teil davon ist vermutlich im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden.

Nicht nur Siemens zittert vor der SEC. Bis hinauf in die Chefetagen der US-Konzerne besitzt die Behörde einen Ruf wie Donnerhall. Das Bekanntwerden auch nur informeller Untersuchungen kann Aktienkurse ins Taumeln bringen. Allein im Finanzjahr 2007 (30. September) reichte die SEC in mehr als 650 Fällen Zivilklage ein oder strengte Verwaltungsverfahren an - 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 1,1 Milliarden Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen mussten Beschuldigte zurückzahlen - nochmals eine halbe Milliarde Dollar kam an Strafgeldern hinzu. Einer der höchsten Einzelstrafen in den vergangenen Jahren traf den WorldCom-Konzern wegen Bilanzbetrugs mit 750 Millionen Dollar.

Rekordstrafe für Siemens möglich

Siemens könnte das leicht toppen. Auch für die SEC sei es wohl eine der umfangreichsten Ermittlungen ihrer Geschichte, räumte Siemens-Anti-Korruptionsvorstand Solmssen ein. "Es ist ein großer Fall." Die SEC sei aber schon beeindruckt, was die Affäre den Siemens-Konzern bereits gekostet hat, und was das Unternehmen unternommen hat, damit sich so etwas nicht wiederholt. So durchforstete ein Heer von Beratern den Konzern, neue Sicherheitssysteme wurden implementiert. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr zahlte Siemens im Rahmen verschiedener Affären 1,4 Milliarden Euro für Beraterhonorare, Steuernachzahlungen und Bußgelder.

Auch personell fand eine fast komplette Erneuerung statt. Vorstandschef Klaus Kleinfeld musste ebenso gehen wie sein Vorgänger, der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer, und andere Führungskräfte. Gerade die Trennung von dem operativ durchaus sehr erfolgreichen Kleinfeld, bei dem sich keine Hinweise auf eine Verwicklung in die Affäre ergeben hatten, wurde auch als klares Signal an die SEC eines personellen Neuanfangs verstanden.

Siemens steht unter besonderer Beobachtung in den USA, weil das Unternehmen seit 2001 an der Wall Street notiert ist. Strafrechtlich vorgehen kann die SEC selbst nicht, arbeitet dafür aber eng mit der Justiz zusammen. Geschaffen wurde die SEC 1934 nach den bitteren Erfahrungen der Depressionsjahre. Die Börsenpolizei sollte künftig die Aktienmärkte regeln, Anleger schützen und krumme Bilanzpraktiken verhindern. Heute kämpft ein Heer von rund 3700 SEC-Mitarbeitern vor allem in der Zentrale in Washington und in New York für Transparenz an den Märkten und gegen Verstöße wie Insiderhandel.

Härtere Gangart seit Enron und WorldCom

Doch selbst die SEC konnte beispiellose Bilanzbetrugsskandale bei US-Konzernen wie Enron und eben WorldCom nicht verhindern. Als Konsequenz rüstete der Gesetzgeber im Jahr 2002 massiv auf mit dem Sarbanes-Oxley-Gesetz: Seither müssen zum Beispiel Konzernchefs höchstpersönlich für die Richtigkeit ihrer Bilanzen geradestehen - und können auch ins Gefängnis wandern. Viele Experten sagen heute, damit seien die USA übers Ziel hinausgeschossen und hätten dem Finanzplatz USA geschadet - vor allem in seiner Attraktivität für Firmen aus dem Ausland. Sie meiden zunehmend das vor einigen Jahren noch attraktive Listing in den USA.

Der seit Sommer 2005 amtierende SEC-Chef Christopher Cox ist zuletzt aber auf einen etwas freundlicheren Kurs gegenüber der Wall Street eingeschwenkt. So will Cox etwa die Schwelle für Klagen von Investoren anheben. Das könnte auch ein kleiner Hoffnungsschimmer für Siemens sein. Zudem hofft Siemens, dass in den USA wohlwollend registriert wird, wie teuer die Affäre den Konzern schon jetzt zu stehen gekommen ist. Die SEC selbst schweigt zum Siemens-Komplex, nicht einmal die Ermittlungen werden bestätigt. Ein Sprecher sagte lediglich: "Die SEC nimmt grundsätzlich zu Untersuchungen in Einzelfällen nicht Stellung." (mac/dpa)

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